Paris besiegelt umstrittene Anti-Terror-Novelle

Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand in Teilen gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.

 Paris besiegelt umstrittene Anti-Terror-Novelle

Zensiert auch "Die vulgäre Analyse"?

Ich bin mir nicht sicher, ob die Zensur von Youtube oder der "Vulgären Analyse" ausgeht. Sollte aber letzteres zutreffen, wäre das recht peinlich für den Youtuber, der sich gerne als Kämpfer gegen eine SJW-Zensur-Kultur inszeniert.

Hier der zensierte Kommentar, der nur angezeigt wird wenn ich eingeloggt bin, zu seinem Video über "Kultur-Marxismus":

Daneben, Crumar schreibt dazu auf "Alles Evolution":

Weil er bei seiner eigenen Definition des „kulturellen Marxismus“ (sic!) ab 2:39 und folgend bereits eine Definition von „Klasse“ einführt, die mit dem Klassenbegriff des Marxismus NICHTS zu tun hat. Sondern mit Begriffen des Intersektionalismus / intersektionalem Feminismus. Danach habe ich dann aufgehört zu schauen. Ob du nur im Besitz deiner Arbeitskraft oder im Besitz von Kapital oder Grundeigentum bist, ist bestimmend im und für den Marxismus, welcher (gesellschaftlichen) Klasse du angehörst. Dein Geschlecht, deine Hautfarbe, deine sexuelle Orientierung spielen dabei KEINERLEI Rolle. Man sieht hier schon, die beiden Begriffe haben in ihrer Definition in den jeweiligen theoretischen Kontexten keine Gemeinsamkeiten. D.h. an genau dieser Stelle hätte ihm klar sein müssen, an seiner Definition von „kulturellem Marxismus“ gibt es einen Haken, nämlich der Klassenbegriff des „kulturellen Marxismus“ hat mit dem Klassenbegriff des Marxismus nichts zu tun. Womit er demnach einen „Kulturmarxismus“ ohne Marxismus als Marxismus definiert. VA macht dann und deshalb eine lustige Volte: Weil der intersektionale Feminismus aber so TUT, als WÄREN Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexuelle Orientierung eine Klasse, handelt es sich eigentlich um eine Klasse/Klassen im marxistischen Sinne. Nope. Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Orientierung sind a. individuelle Merkmale, aber nicht bestimmend für den marxistischen Begriff der Klasse und selbst als soziale Schicht macht m.E. bspw. „schwul“ keinerlei Sinn. Und b. hat seine Vorgehensweise den lustigen Effekt, dass damit der intersektionale Feminismus bestimmt, was wirklich marxistisch ist und nicht Marxisten. Also: Unmarxistisch = marxistisch. Ironisch, oder?! Mir ist schon klar, dass er die „Alt-Left“ kritisieren will, aber der importierte Begriff des „cultural marxism“ hat nun einmal den Haken, etwas als Marxismus auszugeben, was nicht marxistisch ist. Das sind Poststrukturalisten/Postmodernisten und mit denen hatte der Marxismus noch nie etwas am Hut.

Alternativlos-Aquarium: Eine Zensur findet statt

[...] Mit lediglich ein paar kosmetischen Änderungen wurde das Gesetz beschlossen, ebenso wie eine Änderung des Telemediengesetzes, nach dem künftig Nutzerverhalten ausgespäht werden kann.

Im Windschatten der „Ehe für alle“ hat die Große Koalition außerdem nach ein paar kleinen Nachbesserungen den Staatstrojaner durchgedrückt, noch dazu versteckt als angebliche Ergänzung eines bereits beschlossenen Gesetzes, in dem es lediglich um die praxistaugliche Gestaltung des Strafverfahrens ging, um garantiert jede Debatte darüber zu umgehen. Der Bundesrat, der somit keine Möglichkeit erhielt, sich im Vorfeld dazu zu äußern, hat erbärmlicherweise nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Gesetz zu kippen. Nun dürfen also Polizeibehörden bereits bei der Verbreitung von Schriften, in denen zum Konsum illegaler Drogen aufgefordert wird, private Computer und Smartphones hacken, mit Schadsoftware versehen, verwanzen, ausspähen und heimlich Mikrofon und Kamera einschalten. Auch die Geräte unbeteiligter Dritter dürfen derart durchleuchtet werden, sofern „auf Grund bestimmter Tatsachen“ der Verdacht besteht, dass ein Verdächtiger diese Geräte mit benutzt. Und zur Gefahrenabwehr, die ebenfalls schwammig definiert ist, dürfen derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sogar fast grenzenlos eingesetzt werden.

Geheimdienste erhalten ebenfalls durch die Hintertür anderer Gesetze erweiterte Befugnisse. Außerdem gibt es das KFZ-Kennzeichenscanning, die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungspraxis des BND und etliches mehr. Und nach dem „Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ darf die Polizei in Zukunft überall, wo es zu einem Einbruch gekommen ist, die Daten sämtlicher Mobiltelefone in den Funkzellen der Umgebung speichern und auswerten. Geplant ist außerdem eine Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, die Erfassung aller Reisebewegungen, flächendeckende Gesichtserkennung, Datenverknüpfungen und und und. [...]

Der Artikel ist zur Gänze lesenswert.

Leszek: Massenzuwanderung als Mittel zur Etablierung eines autoritären Staates

tl;dr Eine vernünftige Flüchtlingspolitik ist möglich aber nicht gewollt, da langfristig eine Etablierung eines autoritären Staates angestrebt wird, Leszek schreibt:

@ Pjotr

„Ein Merkmal des liberalen Staates, liberal sowohl gesellschaftspolitisch und vor allem wirtschaftspolitisch, ist die Schwäche des Staates, die sich in einer beschränkten Handlungsfähigkeit zeigt. Die Eliten der Wirtschaft haben kein Interesse an einem starken Staat.“

Das kommt darauf an, ob bestimmte Fraktionen der ökonomischen Herrschaftseliten am längeren Hebel sitzen. Eine Herrschaft, in letzter Instanz ausgeübt durch Superreiche und Großkapitalisten verträgt sich potentiell gut mit einem autoritären Staat – wenn die jeweiligen Politiker mittels Kauf oder Erpressung dahingehend beeinflusst werden können diejenige Politik zu betreiben, welche die jeweiligen Fraktionen der ökonomischen Herrschaftseliten als vorteilhaft für sich ansehen.
Dies tun die Spitzenpolitiker der verschiedenen Parteien ja auch jetzt schon – und je mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit abgebaut werden, umso weniger Widerstandsmöglichkeiten durch die Bevölkerung sind vorhanden und umso leichter wird es für Superreiche und Großkapitalisten ihre Interessen durchzusetzen. 

„Nun hat aber ein nur sehr beschränkt handlungsfähiger Staat seine Nachteile, die sich zur Zeit insbesondere in der Unfähigkeit zeigt, Immigration zu steuern und zu kontrollieren.“

Ich halte dies primär für Unwille, nicht für Unfähigkeit.
Grenzen lassen sich schützen:
http://www.zeit.de/2015/45/migration-fluechtlinge-grenzen-grenzsicherung-interview

Es wäre auch möglich Flüchtlingen zu helfen – und zwar allen Flüchtlingen – ohne dass es zu unkontrollierten Masseneinwanderungen kommt:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/gestrandet/alexander_betts/EAN9783827500908/ID47878320.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/alexander-betts-und-paul-colliers-gestrandet-14962168.html

Und es wäre ebenfalls möglich eine Integrationspolitik zu betreiben, die eine Integration von Migranten tatsächlich fördert:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/assimilation_oder_multikulturalismus/ruud_koopmans/EAN9783643137685/ID65280125.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mulitikulti-gescheitert-ein-deutsch-niederlaendischer-vergleich-15055787.html

Die entsprechenden empirischen Forschungsbefunde, Konzepte und Ideen sind vorhanden, es ist nur von den herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik nicht gewünscht. 

„Rechtspopulistische Parteien treten mit dem Versprechen an, handlungsfähig zu sein und Gesetze tatsächlich durchzusetzen. Das ist deren Versprechen.“

Wenn demokratisch-menschenrechtliche linke, liberale oder konservative politische Kräfte reale soziale Probleme ignorieren, werden sich eben rechte Gruppen wie die Geier darauf stürzen, um dadurch zu Einfluss zu gelangen. Dummerweise bringen diese dann alle möglichen rechts-autoritären Einstellungen mit sich.

Islamisierung – also Ausbreitung des Scharia-Islams – stärkt eben nicht nur den rechts-autoritären Islam, sondern als Reaktion darauf auch deutsche rechts-autoritäre Kräfte.
Beides ist nicht wünschenswert.

Auch die Parteispitzen rechter Parteien können natürlich von Großkapitalisten und Superreichen gekauft oder erpresst werden, auch rechte Parteien und Neoliberalismus sind potentiell kompatibel.

„Die Unterdrückung von Islamkritik ist Ausdruck der Befürchtung, der Ruf nach dem starken und durchsetzungsfähigen Staat würde zum Primat der Politik führen.“

Je mehr die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen zunehmen, umso mehr wird ein autoritärer Staatsumbau begünstigt.

Die ökonomischen und politischen Herrschaftseliten warten ab, so dass sich die Probleme vergrößern. Ist ein gewisses Ausmaß überschritten, lässt sich der schrittweise Aufbau eines autoritären Staates umso leichter als Serie von „notwendigen Maßnahmen“ verkaufen. Und eine durch Anschläge, gestiegene Kriminalität und z.T. islamisierte Stadtviertel immer stärker verunsicherte Bevölkerung kann dann leichter dazu gebracht werden dies als „Schutzmaßnahmen“ hinzunehmen.

Und bis die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen ein gewisses Ausmaß überschritten haben, ist es zweckmäßig zu versuchen rational argumentierende, aufklärerisch-menschenrechtliche Islamkritik zu unterdrücken, denn die entsprechenden sozialen Probleme sollen ja möglichst nicht jetzt aus demokratisch-menschenrechtlicher Perspektive angegangen und gelöst werden, vielmehr ist es für die ökonomischen und politischen Herrschaftseliten vorteilhaft, dass die Probleme zunehmen, denn ein autoritärer Staatsumbau gelingt umso leichter, je größer die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen werden.

Zensurfilter sollen über Europa kommen

So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt.

Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein.

 Weiter auf: Telepolis.

Vorbild China

In der EU-Präsidentschaft werden Anstrengungen unternommen, eine Internetüberwachung und -zensur nach chinesischem Vorbild zu installieren:

A Council of the European Union document leaked by Statewatch on 30 August reveals that during the summer months, that Estonia (current EU Presidency) has been pushing the other Member States to strengthen indiscriminate internet surveillance, and to follow in the footsteps of China regarding online censorship. Standing firmly behind its belief that filtering the uploads is the way to go, the Presidency has worked hard in order to make the proposal for the new copyright Directive even more harmful than the Commission’s original proposal, and pushing it further into the realms of illegality.

Hier findet man den ganzen Artikel.

Ehe für alle und Rechte für keinen

Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur "Ehe für alle" überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert.

(...)

auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

(...)

Die "Nebelkerzenstrategie" ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden. Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns in dem Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD!

Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zu viel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß. Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da war es die PKW-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

(...)

Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.

(...)

Am Tag darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal z.B: in Edelmetalle oder Diamanten investieren kann ohne seine Personalien anzugeben. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird weiterhin beschossen. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, Peu à Peu.

(...)

 Ganzer Artikel.