Vor dem Inkrafttreten der NetzDGs schrieb ich hier, dass auch die Meinungsfreiheit auf den Blogs beschnitten werden müsste. Das hat sich nun bewahrheitet. Ab Freitag gilt ein neues Datenschutzgesetz, welches
"Kritische Wissenschaft" schreibt hierzu:
Diese Expertise der „dirty tricks“, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, wird nun als „Datenschutz“ angewendet, um private Betreiber aus Deutschland aus dem Internet zu drängen, sie zum Freiwild für die Abmahn-Meute zu machen, jene Anwälte, die sich legales Schmarotzen zum Dasein gewählt haben, und sie mit Verpflichtungen zur „Compliance“ mit Regulationen so zu überschütten, dass Ihnen der Betrieb eines Blogs oder einer privaten Seite nur noch möglich ist, wenn sie einen Anwalt und eine Rechtsabteilung unterhalten.Es ist ein schwerer Schlag für die Meinungsfreiheit, aber nur folgerichtig für eine Gesellschaft, die sich mit vielen kleinen Schritten auf eine Diktatur zubewegt, denn in einer Diktatur gibt es keine Meinungsfreiheit. Eine gute Übersicht dieser vielen kleinen Schritte für das Jahr 2017 findet sich hier und sei nochmals empfohlen (geht auch offline).
Aus diesem Grund geht dieser Blog am Abend vor Freitag offline.
[Nachtrag] Geht wieder online, aber ohne Kommentarfunktion.
