ze.tt: "Ja heißt Ja: Schweden ändert das Sexualstrafrecht"

Zensierter Kommentar bei ze.tt zum Artikel "Ja heißt Ja: Schweden ändert das Sexualstrafrecht":

Oben steht: "Nicht einvernehmlicher Sex könnte damit zukünftig vor Gericht als Vergewaltigung gelten."

Das ist falsch. Richtig ist, dass in Zukunft auch einvernehmlicher Sex als Vergewaltigung gelten kann. Der beste Sex der Welt kann eine Vergewaltigung sein, wenn er vorher keine Genehmigung eingeholt hat. Mein ausführlicher, radikalmaskulistischer Kommentar dazu: https://uepsilonniks.wordpress.com/2017/12/19/vergewaltigung-feministischer-totalitarismus/

 Es wurden alle meine Kommentare gelöscht.

Wem das Zensur-Gesetz nützt

Die Profiteure der Zensur sind nicht nur antideutsche Bombenfreunde, Erdogans Handlanger und feministische Mobs, sondern auch exakt jene Politiker, die für diese Eskalation verantwortlich sind: Denn in den Statistiken, mit denen die Netzwerke ihre Effektivität bei der Umsetzung des NetzDG beweisen, werden derartige Fälle dann tatsächlich als rigoroses Vorgehen gegen Neonazis, rechte Islamfeinde und Sexisten auftauchen. Und Politiker wie Heiko Maas und Sigmar Gabriel können damit begründen, warum der Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger im Internet wichtig war: Man zeigt das an den vielen Löschungen, die die Netzwerke jetzt unter dem Druck des Gesetzes vornehmen müssen.

der Artikel ist zur Gänze empfohlen. Was jetzt noch fehlt, ist der Zugriff auf Blogs wie z.B. bei Blogspot und Wordpress.

SP will Beweislast im Fall von sexueller Belästigung umkehren

Opfer von sexuellen Übergriffen sollen nicht mehr selber Beweise für die Tat vorlegen müssen – stattdessen müsste der mutmassliche Täter seine Unschuld beweisen. Diese linke Forderung ist hoch umstritten.

zum Artikel.

Diskussion hier.

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertüre ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

Ganzer Artikel.

Die Biologisierung des Denkens

Gleichwohl: ein "nationales Sekretariat für Genderforschung" erhielt nach jenem Dekret von der schwedischen Regierung den Auftrag, die Hochschulen bei der Arbeit an der "Gleichstellung" zu unterstützen. Bis zum 15. Mai dieses Jahres hatte eine jede Hochschule daraufhin einen Handlungsplan abzuliefern. Alle Institute, von der Universität Uppsala über das Karolinische Institut (die medizinische Universität in Stockholm, die den Nobelpreis für Medizin vergibt) bis zur Hochschule Malmö versprachen darin, in Zukunft noch mehr als bisher die Lehren der Genderforschung zu beherzigen und sich der "Normkritik" zu widmen - also mit den Mitteln von Forschung und Lehre wider eine "Norm" zu kämpfen, in der das männliche Geschlecht, die weiße Haut und die heterosexuelle Orientierung Kennzeichen einer Herrschaft seien, der sich alle anderen Varianten von Mensch und "gender" zu unterwerfen hätten. Im Übrigen gibt es in Schweden seit Kurzem den Beruf des "zertifizierten Normingenieurs", dessen Aufgabe es sein soll, eben diese geschlechtlich bestimmte Herrschaft zu brechen.

Ganzer Artikel.

Hessen baut Videoüberwachung aus

Überwachung = supi, folgt man dem Artikel in weiten Teilen.

Die Kommentatoren sehen das kritischer:

Seitdem ich in Neuseeland selbst beim pinkeln gefilmt wurde...

weiß ich wo das alles hinführen wird.
Bereits 2012 auf Neuseelands Südinsel:
Das vorbildliche und kostenlose Dorftoilettenhäuschen (von dem D nur träumen kann) filmt nicht nur am Eingang sondern war auch innen videoüberwacht. Stand zwar überall dran, aber man wurde selbst seitlich an den Pissoirs gefilmt...
So etwas hätte ich nur bei "Ex-Briten/Iren/Schotten" nie vorstellen können, viel eher noch in D selbst...
Übernommen hat man solchen Schwachsinn, an den sich die menschlichen Schafe schnell gewöhnen, von der Mutter GB, die widerum selbst nur ein Satellitenstaat des ganz großen Bruders ist.
Das in Ruhe pinkeln können ist eines, leider weiß ich aber jetzt schon wie weit das in 20/30 Jahren und bei fortschreitender Gesichtserkennung gehen wird....

Herrschaft durch Bewusstseins- und Hirnkontrolle

In meiner Jugend las ich mal einen dystopischen Roman. Das dort geschilderte Herrschaftsregime erstickte Widerstand schon im Keim, indem es Bürger, die gegen das System aufbegehrten, am Hirn operierte. Das Ergebnis waren handzahme Menschen, die sich einfach regieren ließen und für solche Flausen wie Revolution keinen Kopf hatten.

Nun droht uns die Realität einzuholen: Absichten, Gefühle und Entscheidungen könnten bald mit Neurotechnologien manipuliert werden:

Die Autoren gehen davon aus, dass es vermutlich bald möglich sein wird, "die geistigen Prozesse der Menschen zu decodieren und direkt die Gehirnmechanismen zu manipulieren, die ihren Absichten, Gefühlen und Entscheidungen zugrundeliegen.

Ganzer Artikel.

Schweiz: Weiterzug der Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor das Bundesverwaltungsgericht

Am 1. September 2017 trat das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem die so genannte Kabelaufklärung. Bei der Kabelaufklärung handelt sich um anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre schwerwiegend verletzt. Das Anwaltsgeheimnis und das Arztgeheimnis werden ausgehöhlt. Die Kabelaufklärung verletzt die Unschuldsvermutung und das Verhältnismässigkeitsprinzip.

Zum Artikel.

Petition: Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen

Zur Petition.

Huffington Post: Liebe Männer, nur weil ich eine Feministin bin, bin ich keine Männerhasserin

Zensierter Kommentar zum Artikel "Liebe Männer, nur weil ich eine Feministin bin, bin ich keine Männerhasserin":

Und schon wieder die Lohnlüge. Frauen verdienen im Schnitt weniger, weil sie weniger arbeiten und auch in schlechter bezahlten Jobs gehen, die nicht so hart oder anspruchsvoll sind wie Männerjobs. Als Ingenieur verdient man nunmal mehr als als Soziologin. Frauen legen - das sagen Feministinnen!!! - mehr Wert auf die sogenannte Work-Life-Balance, was bedeutet, dass sie nicht soviel wie Männer arbeiten wollen. Wer aber weniger arbeitet, kann nicht erwarten soviel zu verdienen, wie jemand, der mehr arbeitet. Und genauso stehen die Chancen auf einen Chefposten schlechter, wenn man sich weniger engagiert als die männlichen Kollegen.

Gleichberechtigung ist erreicht, bzw.: Es gibt nur noch Gesetze, die Männer benachteiligen. Eines der ungerechtesten ist, dass nur Mütter aber nicht Väter unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft stehen.

Paris besiegelt umstrittene Anti-Terror-Novelle

Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand in Teilen gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.

 Paris besiegelt umstrittene Anti-Terror-Novelle

Zensiert auch "Die vulgäre Analyse"?

Ich bin mir nicht sicher, ob die Zensur von Youtube oder der "Vulgären Analyse" ausgeht. Sollte aber letzteres zutreffen, wäre das recht peinlich für den Youtuber, der sich gerne als Kämpfer gegen eine SJW-Zensur-Kultur inszeniert.

Hier der zensierte Kommentar, der nur angezeigt wird wenn ich eingeloggt bin, zu seinem Video über "Kultur-Marxismus":

Daneben, Crumar schreibt dazu auf "Alles Evolution":

Weil er bei seiner eigenen Definition des „kulturellen Marxismus“ (sic!) ab 2:39 und folgend bereits eine Definition von „Klasse“ einführt, die mit dem Klassenbegriff des Marxismus NICHTS zu tun hat. Sondern mit Begriffen des Intersektionalismus / intersektionalem Feminismus. Danach habe ich dann aufgehört zu schauen. Ob du nur im Besitz deiner Arbeitskraft oder im Besitz von Kapital oder Grundeigentum bist, ist bestimmend im und für den Marxismus, welcher (gesellschaftlichen) Klasse du angehörst. Dein Geschlecht, deine Hautfarbe, deine sexuelle Orientierung spielen dabei KEINERLEI Rolle. Man sieht hier schon, die beiden Begriffe haben in ihrer Definition in den jeweiligen theoretischen Kontexten keine Gemeinsamkeiten. D.h. an genau dieser Stelle hätte ihm klar sein müssen, an seiner Definition von „kulturellem Marxismus“ gibt es einen Haken, nämlich der Klassenbegriff des „kulturellen Marxismus“ hat mit dem Klassenbegriff des Marxismus nichts zu tun. Womit er demnach einen „Kulturmarxismus“ ohne Marxismus als Marxismus definiert. VA macht dann und deshalb eine lustige Volte: Weil der intersektionale Feminismus aber so TUT, als WÄREN Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexuelle Orientierung eine Klasse, handelt es sich eigentlich um eine Klasse/Klassen im marxistischen Sinne. Nope. Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Orientierung sind a. individuelle Merkmale, aber nicht bestimmend für den marxistischen Begriff der Klasse und selbst als soziale Schicht macht m.E. bspw. „schwul“ keinerlei Sinn. Und b. hat seine Vorgehensweise den lustigen Effekt, dass damit der intersektionale Feminismus bestimmt, was wirklich marxistisch ist und nicht Marxisten. Also: Unmarxistisch = marxistisch. Ironisch, oder?! Mir ist schon klar, dass er die „Alt-Left“ kritisieren will, aber der importierte Begriff des „cultural marxism“ hat nun einmal den Haken, etwas als Marxismus auszugeben, was nicht marxistisch ist. Das sind Poststrukturalisten/Postmodernisten und mit denen hatte der Marxismus noch nie etwas am Hut.

Alternativlos-Aquarium: Eine Zensur findet statt

[...] Mit lediglich ein paar kosmetischen Änderungen wurde das Gesetz beschlossen, ebenso wie eine Änderung des Telemediengesetzes, nach dem künftig Nutzerverhalten ausgespäht werden kann.

Im Windschatten der „Ehe für alle“ hat die Große Koalition außerdem nach ein paar kleinen Nachbesserungen den Staatstrojaner durchgedrückt, noch dazu versteckt als angebliche Ergänzung eines bereits beschlossenen Gesetzes, in dem es lediglich um die praxistaugliche Gestaltung des Strafverfahrens ging, um garantiert jede Debatte darüber zu umgehen. Der Bundesrat, der somit keine Möglichkeit erhielt, sich im Vorfeld dazu zu äußern, hat erbärmlicherweise nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Gesetz zu kippen. Nun dürfen also Polizeibehörden bereits bei der Verbreitung von Schriften, in denen zum Konsum illegaler Drogen aufgefordert wird, private Computer und Smartphones hacken, mit Schadsoftware versehen, verwanzen, ausspähen und heimlich Mikrofon und Kamera einschalten. Auch die Geräte unbeteiligter Dritter dürfen derart durchleuchtet werden, sofern „auf Grund bestimmter Tatsachen“ der Verdacht besteht, dass ein Verdächtiger diese Geräte mit benutzt. Und zur Gefahrenabwehr, die ebenfalls schwammig definiert ist, dürfen derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sogar fast grenzenlos eingesetzt werden.

Geheimdienste erhalten ebenfalls durch die Hintertür anderer Gesetze erweiterte Befugnisse. Außerdem gibt es das KFZ-Kennzeichenscanning, die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungspraxis des BND und etliches mehr. Und nach dem „Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ darf die Polizei in Zukunft überall, wo es zu einem Einbruch gekommen ist, die Daten sämtlicher Mobiltelefone in den Funkzellen der Umgebung speichern und auswerten. Geplant ist außerdem eine Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, die Erfassung aller Reisebewegungen, flächendeckende Gesichtserkennung, Datenverknüpfungen und und und. [...]

Der Artikel ist zur Gänze lesenswert.

Leszek: Massenzuwanderung als Mittel zur Etablierung eines autoritären Staates

tl;dr Eine vernünftige Flüchtlingspolitik ist möglich aber nicht gewollt, da langfristig eine Etablierung eines autoritären Staates angestrebt wird, Leszek schreibt:

@ Pjotr

„Ein Merkmal des liberalen Staates, liberal sowohl gesellschaftspolitisch und vor allem wirtschaftspolitisch, ist die Schwäche des Staates, die sich in einer beschränkten Handlungsfähigkeit zeigt. Die Eliten der Wirtschaft haben kein Interesse an einem starken Staat.“

Das kommt darauf an, ob bestimmte Fraktionen der ökonomischen Herrschaftseliten am längeren Hebel sitzen. Eine Herrschaft, in letzter Instanz ausgeübt durch Superreiche und Großkapitalisten verträgt sich potentiell gut mit einem autoritären Staat – wenn die jeweiligen Politiker mittels Kauf oder Erpressung dahingehend beeinflusst werden können diejenige Politik zu betreiben, welche die jeweiligen Fraktionen der ökonomischen Herrschaftseliten als vorteilhaft für sich ansehen.
Dies tun die Spitzenpolitiker der verschiedenen Parteien ja auch jetzt schon – und je mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit abgebaut werden, umso weniger Widerstandsmöglichkeiten durch die Bevölkerung sind vorhanden und umso leichter wird es für Superreiche und Großkapitalisten ihre Interessen durchzusetzen. 

„Nun hat aber ein nur sehr beschränkt handlungsfähiger Staat seine Nachteile, die sich zur Zeit insbesondere in der Unfähigkeit zeigt, Immigration zu steuern und zu kontrollieren.“

Ich halte dies primär für Unwille, nicht für Unfähigkeit.
Grenzen lassen sich schützen:
http://www.zeit.de/2015/45/migration-fluechtlinge-grenzen-grenzsicherung-interview

Es wäre auch möglich Flüchtlingen zu helfen – und zwar allen Flüchtlingen – ohne dass es zu unkontrollierten Masseneinwanderungen kommt:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/gestrandet/alexander_betts/EAN9783827500908/ID47878320.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/alexander-betts-und-paul-colliers-gestrandet-14962168.html

Und es wäre ebenfalls möglich eine Integrationspolitik zu betreiben, die eine Integration von Migranten tatsächlich fördert:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/assimilation_oder_multikulturalismus/ruud_koopmans/EAN9783643137685/ID65280125.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mulitikulti-gescheitert-ein-deutsch-niederlaendischer-vergleich-15055787.html

Die entsprechenden empirischen Forschungsbefunde, Konzepte und Ideen sind vorhanden, es ist nur von den herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik nicht gewünscht. 

„Rechtspopulistische Parteien treten mit dem Versprechen an, handlungsfähig zu sein und Gesetze tatsächlich durchzusetzen. Das ist deren Versprechen.“

Wenn demokratisch-menschenrechtliche linke, liberale oder konservative politische Kräfte reale soziale Probleme ignorieren, werden sich eben rechte Gruppen wie die Geier darauf stürzen, um dadurch zu Einfluss zu gelangen. Dummerweise bringen diese dann alle möglichen rechts-autoritären Einstellungen mit sich.

Islamisierung – also Ausbreitung des Scharia-Islams – stärkt eben nicht nur den rechts-autoritären Islam, sondern als Reaktion darauf auch deutsche rechts-autoritäre Kräfte.
Beides ist nicht wünschenswert.

Auch die Parteispitzen rechter Parteien können natürlich von Großkapitalisten und Superreichen gekauft oder erpresst werden, auch rechte Parteien und Neoliberalismus sind potentiell kompatibel.

„Die Unterdrückung von Islamkritik ist Ausdruck der Befürchtung, der Ruf nach dem starken und durchsetzungsfähigen Staat würde zum Primat der Politik führen.“

Je mehr die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen zunehmen, umso mehr wird ein autoritärer Staatsumbau begünstigt.

Die ökonomischen und politischen Herrschaftseliten warten ab, so dass sich die Probleme vergrößern. Ist ein gewisses Ausmaß überschritten, lässt sich der schrittweise Aufbau eines autoritären Staates umso leichter als Serie von „notwendigen Maßnahmen“ verkaufen. Und eine durch Anschläge, gestiegene Kriminalität und z.T. islamisierte Stadtviertel immer stärker verunsicherte Bevölkerung kann dann leichter dazu gebracht werden dies als „Schutzmaßnahmen“ hinzunehmen.

Und bis die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen ein gewisses Ausmaß überschritten haben, ist es zweckmäßig zu versuchen rational argumentierende, aufklärerisch-menschenrechtliche Islamkritik zu unterdrücken, denn die entsprechenden sozialen Probleme sollen ja möglichst nicht jetzt aus demokratisch-menschenrechtlicher Perspektive angegangen und gelöst werden, vielmehr ist es für die ökonomischen und politischen Herrschaftseliten vorteilhaft, dass die Probleme zunehmen, denn ein autoritärer Staatsumbau gelingt umso leichter, je größer die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen werden.

Zensurfilter sollen über Europa kommen

So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt.

Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein.

 Weiter auf: Telepolis.

Vorbild China

In der EU-Präsidentschaft werden Anstrengungen unternommen, eine Internetüberwachung und -zensur nach chinesischem Vorbild zu installieren:

A Council of the European Union document leaked by Statewatch on 30 August reveals that during the summer months, that Estonia (current EU Presidency) has been pushing the other Member States to strengthen indiscriminate internet surveillance, and to follow in the footsteps of China regarding online censorship. Standing firmly behind its belief that filtering the uploads is the way to go, the Presidency has worked hard in order to make the proposal for the new copyright Directive even more harmful than the Commission’s original proposal, and pushing it further into the realms of illegality.

Hier findet man den ganzen Artikel.

Ehe für alle und Rechte für keinen

Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur "Ehe für alle" überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert.

(...)

auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

(...)

Die "Nebelkerzenstrategie" ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden. Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns in dem Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD!

Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zu viel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß. Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da war es die PKW-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

(...)

Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.

(...)

Am Tag darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal z.B: in Edelmetalle oder Diamanten investieren kann ohne seine Personalien anzugeben. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird weiterhin beschossen. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, Peu à Peu.

(...)

 Ganzer Artikel.

Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?

„Die Legalisierung der unbefristeten Vorbeugehaft, die in Presse und Öffentlichkeit erstaunlich resonanzlos geblieben ist, ist nicht nur eine eklatante Verletzung unserer rechtsstaatlichen Tradition – einer Tradition, mit der sich übrigens sowohl Linke als auch Konservative identifizieren können. Sondern sie trägt auch dazu bei, Europa und die orientalische Welt noch mehr gegeneinander aufzuhetzen.“

Ganzer Artikel. (via)

Huffington Post

Update: Der Post wurde jetzt wiederhergestellt.

Bei der Huffington Post zensiert:

Meinst Du "werden als angesehen" oder meinst Du, sie _sind_ es?

Zum Ersten: Das wäre sexistisch.

Zum Zweiten, das stimmt nicht. Männer werden genauso oft Opfer sexueller Belästigung wie Frauen, und Frauen werden genauso oft zu Tätern. Nur, dass niemand darüber spricht, das Thema tabuisiert wird. Arne Hoffanns schreibt:

"Bei sexueller Belästigung sieht es nicht anders aus. Der von der American Association of University Women herausgegebenen Studie "Drawing the Line: Sexual Harassment on Campus" zufolge wurden 62 Prozent der weiblichen und 61 Prozent der männlichen Schüler Opfer von sexueller Belästigung. Vier Forscher legten eine Folgestudie an und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit beider Geschlechter sowohl als Opfer wie auch als Täter sexueller Belästigung beschrieben habe, weshalb man das bisherige simple Täter-Opfer-Modell in Frage stellen müsse. Das bestätigte eine Ende 2013 veröffentlichte repräsentative Studie der Universität Lausanne und des Unternehmens "Forschung und Beratung", die zeigte, dass Frauen und Männer am Arbeitsplatz ähnlich oft sexuell belästigt werden und dass Frauen in fast der Hälfte der Fälle zu den Tätern gehören. 66 Prozent der befragten Frauen und 71 Prozent der befragten Männer räumten ein, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal ein Verhalten gezeigt zu haben, das vom Gegenüber als belästigend hätte empfunden werden können."

Nur dass darüber niemand spricht. Es liegt also genau das Gegenteilt deiner Diagnose vor. Es sind die Frauen, die mit so einem Verhalten durchkommen, während Männer dafür kollektiv angeklagt werden (siehe Aufschrei).

Und auch, dass Männer für dieselben Vergehen härter bestraft werden als Frauen, ist kaum mit deiner Aussage in Einklang zu bringen, dass sich Männer "alles herausnehmen" können.

NImm mal deine vorurteilsbeladene, sexistische Brille ab, die gaukelt dir ein Phantom-Patriarchat vor.

sowie:

Warum wurde mein Post gelöscht?

Bankgeheimnis komplett gestrichen

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."

Hier zum Artikel

Maas will Algorithmen und Suchmaschinen manipulieren

"Digitalagentur" der deutschen Regierung soll unter anderem "Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten" überwachen (...)

Drei Tage nach der Verabschiedung seines umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den Bundestag wartet Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem neuen Vorstoß auf: Auf der Konferenz "Digitales Leben -Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT" forderte er einem vorab an die Medien durchgestochenen Redemanuskript nach ein neues "Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren"", das es einer neuen "Digitalagentur" der Bundesregierung erlauben soll, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. 

"Algorithmen", so das Maas-Manuskript, "bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen." Dadurch würden "unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings manipuliert" und das sei "äußerst gefährlich". 

Hier zum Artikel auf Telepolis.

Bundestag beschließt Zensur-Gesetz

Während alle wie hypnotisiert auf die Ehe für Alle starren, wandert das Maassche Zensur-Gesetz unter dem Radar in die Gesetzgebung. Die "Tagesschau" berichtet völlig unkritisch:

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen "in der Regel" innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Staatstrojaner und Schöne Neue Zeugenwelt

Heimlich still und leise schmuggeln unsere Volkszertreter eine gravierende Beschädigung der Demokratie in die Gesetzgebung.

Zum einen der Staatstrojane, die Sueddeutsche kommentiert:

Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt. Es handelt sich um ein Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasi-Betrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt.

Zum anderen sind jetzt Zeugen verpflichtet auf Vorladungen hin zu erscheinen und Auskunft zu geben. Damit ist das gute alte "Recht zu Schweigen" passé, lawblog:

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen. 

Frankreich: Vom Ausnahmezustand zur Diktatur

Am 15. Juli läuft der die Verlängerung des Ausnahmezustands aus. Macron hatte bereits angekündigt, dass er das Parlament um eine nächste Verlängerung bitten wolle, weil man erst gesetzliche Grundlagen dafür schaffen wolle, dass Frankreich auf einen Stopp des Ausnahmezustands gut vorbereitet sei.
Ein Leak des neuen Gesetzesprojekts an Le Monde führt nun der Öffentlichkeit vor Augen, welche Maßnahmen die neue Regierung plant, um die Fallhöhe nach Aufhebung des Ausnahmezustands möglichst klein zu halten.
Die Absicht der Regierung besteht kurz gesagt darin, den Ausnahmezustand künftig im gemeinen Recht (droit commun) und nicht mehr in der Verfassung zu regeln und zweitens dem Prinzip zu folgen, die Justiz auf Abstand zu halten. Der Innenminister und die Präfekten können eine ganze Serie von Maßnahmen entscheiden, ohne sich mit einem Richter darüber auseinandersetzen zu müssen, ob Bürgerrechte gewahrt bleiben.

Hier findet man den ganzen Artikel.

Was die Zukunft bring - Chinesische Verhältnisse?

Vor allem jedoch setzen sie auf Zensur und werden darin von der Politik unterstützt. Ulrich Wilhelm, der schon erwähnte Intendant des Bayerischen Rundfunks, fordert drakonische Strafen für Fake-News in sozialen Netzwerken. Die UN arbeitet gemeinsam mit Konzernen wie Google, Microsoft und Yahoo an einem umfassenden Zensursystem fürs Internet. Die EU hat eine Richtlinie verabschiedet, die den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten einräumt, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die Große Koalition hat im Kabinett ein Gesetz gegen Hasskommentare und Falschnachrichten beschlossen, das hohe Bußgelder vorsieht, wenn Firmen wie Facebook, Google oder Twitter nicht wunschgemäß zensieren. Das Bundesinnenministerium richtet ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ ein. Manuela Schwesig startet die #nohatespeech-Kampagne, deren Praxis sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert, unter anderem deswegen, weil das geltende Strafrecht an Handlungen geknüpft ist und nicht an Meinungen.

 Der Artikel im Alternativlos-Aquarium ist zur Gänze lesenswert.

Konservative Finanzmacht trocknet BDSM-Community aus

die internationale Dating- und BDSM-Community fetlife.com wird gerade existentiell bedroht. Die 2 Geschäftskonten des Betreibers bei 2 verschiedenen Banken sind gesperrt, auf Betreiben eines Kreditkartenunternehmens, das sich über "blood, needles, and vampirism" und etwas schwammiger über "Illegal or Immoral" Inhalte beschwerte. Als erste Maßnahme hat der Betreiber gezwungenermaßen Hunderte Gruppen und Accounts gelöscht, die einschlägige Themen behandeln oder auch nur im Namen trugen. Wohlgemerkt, es geht um sexuelle Fantasien und ausschließlich einvernehmliche Praktiken.

weiter auf fefe.

[Update] Geschlechterallerlei greift das Thema auch auf.