Hausdurchsuchungen schon bei minimalen Anlässen

Heise schreibt zu Hausdurchsuchungen:

Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

[...] Die Eingriffsschwelle für die entsprechende Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die noch weiter gehenden "großen" heimlichen Online-Durchsuchungen seien sehr niedrig: der einschlägige Straftatenkatalog umfasse teils bereits "die Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung", Kneipenschlägereien oder den Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis in "nicht geringer Menge". Parallel blieben IT-Sicherheitslücken gezielt offen. In den Vordergrund gerückt habe die Politik die vermeintliche Sicherheit und den Kampf gegen den Terror, die Freiheit des Einzelnen falle dagegen hinten runter, monierte Kerner. Mit großen Schritten würden so "rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerechte abgebaut", ohne dass vorher ernsthafte Diskussionen stattfänden. Umso nötiger brauche der Rechtsstaat "kritische Bürger".

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Sie machen das Internet kaputt

Ein schwerer Schlag gegen ein freies Internet, aus der Gier heraus. Fefe kommentiert:

Herzlich willkommen im Facebooknet. Das Internet wollte die Politik nicht, daher jetzt Facebooknet. Schön kuratiert, und mit Uploadfiltern und Linksteuer und jeder Teilnehmer steht die ganze Zeit mit einem Bein im Knast. Was man halt in einer pluralistischen Demokratie braucht! Zensur und Filter!

Heise dazu:

Künftig entschieden Unternehmen darüber, "was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen".

Und heute ebenfalls auf Heise:

Die Volksvertreter hätten dem Urheberrecht "einen gehörigen Tritt Richtung Steinzeit verpasst", ärgert sich der eco-Verband der Internetwirtschaft. Veraltete Geschäftsmodelle würden geschützt, das Internet werde "kaputt gefiltert". Mit dem eingeläuteten Paradigmenwechsel drohten eine "Vorabkontrolle von Inhalten und Zensurinfrastrukturen". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht mit der nur kosmetisch übertünchten Forderung nach Upload-Filtern ebenfalls eine Grenze überschritten und spricht von einem "unverhältnismäßigem Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz".