Alternativlos-Aquarium: Eine Zensur findet statt

[...] Mit lediglich ein paar kosmetischen Änderungen wurde das Gesetz beschlossen, ebenso wie eine Änderung des Telemediengesetzes, nach dem künftig Nutzerverhalten ausgespäht werden kann.

Im Windschatten der „Ehe für alle“ hat die Große Koalition außerdem nach ein paar kleinen Nachbesserungen den Staatstrojaner durchgedrückt, noch dazu versteckt als angebliche Ergänzung eines bereits beschlossenen Gesetzes, in dem es lediglich um die praxistaugliche Gestaltung des Strafverfahrens ging, um garantiert jede Debatte darüber zu umgehen. Der Bundesrat, der somit keine Möglichkeit erhielt, sich im Vorfeld dazu zu äußern, hat erbärmlicherweise nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Gesetz zu kippen. Nun dürfen also Polizeibehörden bereits bei der Verbreitung von Schriften, in denen zum Konsum illegaler Drogen aufgefordert wird, private Computer und Smartphones hacken, mit Schadsoftware versehen, verwanzen, ausspähen und heimlich Mikrofon und Kamera einschalten. Auch die Geräte unbeteiligter Dritter dürfen derart durchleuchtet werden, sofern „auf Grund bestimmter Tatsachen“ der Verdacht besteht, dass ein Verdächtiger diese Geräte mit benutzt. Und zur Gefahrenabwehr, die ebenfalls schwammig definiert ist, dürfen derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sogar fast grenzenlos eingesetzt werden.

Geheimdienste erhalten ebenfalls durch die Hintertür anderer Gesetze erweiterte Befugnisse. Außerdem gibt es das KFZ-Kennzeichenscanning, die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungspraxis des BND und etliches mehr. Und nach dem „Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ darf die Polizei in Zukunft überall, wo es zu einem Einbruch gekommen ist, die Daten sämtlicher Mobiltelefone in den Funkzellen der Umgebung speichern und auswerten. Geplant ist außerdem eine Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, die Erfassung aller Reisebewegungen, flächendeckende Gesichtserkennung, Datenverknüpfungen und und und. [...]

Der Artikel ist zur Gänze lesenswert.

Zensurfilter sollen über Europa kommen

So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt.

Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein.

 Weiter auf: Telepolis.

Vorbild China

In der EU-Präsidentschaft werden Anstrengungen unternommen, eine Internetüberwachung und -zensur nach chinesischem Vorbild zu installieren:

A Council of the European Union document leaked by Statewatch on 30 August reveals that during the summer months, that Estonia (current EU Presidency) has been pushing the other Member States to strengthen indiscriminate internet surveillance, and to follow in the footsteps of China regarding online censorship. Standing firmly behind its belief that filtering the uploads is the way to go, the Presidency has worked hard in order to make the proposal for the new copyright Directive even more harmful than the Commission’s original proposal, and pushing it further into the realms of illegality.

Hier findet man den ganzen Artikel.