Heise schreibt zu Hausdurchsuchungen:
Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten
durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der
Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit
Untersuchungshaft drohe.
[...] Die Eingriffsschwelle für die entsprechende
Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die noch weiter gehenden
"großen" heimlichen Online-Durchsuchungen seien sehr niedrig: der
einschlägige Straftatenkatalog umfasse teils bereits "die Verleitung zu
missbräuchlicher Asylantragstellung", Kneipenschlägereien oder den
Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis in "nicht geringer Menge".
Parallel blieben IT-Sicherheitslücken gezielt offen.
In den Vordergrund gerückt habe die Politik die vermeintliche
Sicherheit und den Kampf gegen den Terror, die Freiheit des Einzelnen
falle dagegen hinten runter, monierte Kerner. Mit großen Schritten
würden so "rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerechte abgebaut", ohne
dass vorher ernsthafte Diskussionen stattfänden. Umso nötiger brauche
der Rechtsstaat "kritische Bürger".
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