tl;dr Eine vernünftige Flüchtlingspolitik ist möglich aber nicht gewollt, da langfristig eine Etablierung eines autoritären Staates angestrebt wird, Leszek
schreibt:
@ Pjotr
„Ein Merkmal des liberalen Staates, liberal sowohl
gesellschaftspolitisch und vor allem wirtschaftspolitisch, ist die
Schwäche des Staates, die sich in einer beschränkten Handlungsfähigkeit
zeigt. Die Eliten der Wirtschaft haben kein Interesse an einem starken
Staat.“
Das kommt darauf an, ob bestimmte Fraktionen der ökonomischen
Herrschaftseliten am längeren Hebel sitzen. Eine Herrschaft, in letzter
Instanz ausgeübt durch Superreiche und Großkapitalisten verträgt sich
potentiell gut mit einem autoritären Staat – wenn die jeweiligen
Politiker mittels Kauf oder Erpressung dahingehend beeinflusst werden
können diejenige Politik zu betreiben, welche die jeweiligen Fraktionen
der ökonomischen Herrschaftseliten als vorteilhaft für sich ansehen.
Dies tun die Spitzenpolitiker der verschiedenen Parteien ja auch jetzt
schon – und je mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit abgebaut werden,
umso weniger Widerstandsmöglichkeiten durch die Bevölkerung sind
vorhanden und umso leichter wird es für Superreiche und Großkapitalisten
ihre Interessen durchzusetzen.
„Nun hat aber ein nur sehr beschränkt handlungsfähiger Staat seine
Nachteile, die sich zur Zeit insbesondere in der Unfähigkeit zeigt,
Immigration zu steuern und zu kontrollieren.“
Ich halte dies primär für Unwille, nicht für Unfähigkeit.
Grenzen lassen sich schützen:
http://www.zeit.de/2015/45/migration-fluechtlinge-grenzen-grenzsicherung-interview
Es wäre auch möglich Flüchtlingen zu helfen – und zwar allen
Flüchtlingen – ohne dass es zu unkontrollierten Masseneinwanderungen
kommt:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/gestrandet/alexander_betts/EAN9783827500908/ID47878320.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/alexander-betts-und-paul-colliers-gestrandet-14962168.html
Und es wäre ebenfalls möglich eine Integrationspolitik zu betreiben, die eine Integration von Migranten tatsächlich fördert:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/assimilation_oder_multikulturalismus/ruud_koopmans/EAN9783643137685/ID65280125.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mulitikulti-gescheitert-ein-deutsch-niederlaendischer-vergleich-15055787.html
Die entsprechenden empirischen Forschungsbefunde, Konzepte und Ideen
sind vorhanden, es ist nur von den herrschenden Eliten in Wirtschaft und
Politik nicht gewünscht.
„Rechtspopulistische Parteien treten mit dem Versprechen an,
handlungsfähig zu sein und Gesetze tatsächlich durchzusetzen. Das ist
deren Versprechen.“
Wenn demokratisch-menschenrechtliche linke, liberale oder
konservative politische Kräfte reale soziale Probleme ignorieren, werden
sich eben rechte Gruppen wie die Geier darauf stürzen, um dadurch zu
Einfluss zu gelangen. Dummerweise bringen diese dann alle möglichen
rechts-autoritären Einstellungen mit sich.
Islamisierung – also Ausbreitung des Scharia-Islams – stärkt eben
nicht nur den rechts-autoritären Islam, sondern als Reaktion darauf auch
deutsche rechts-autoritäre Kräfte.
Beides ist nicht wünschenswert.
Auch die Parteispitzen rechter Parteien können natürlich von
Großkapitalisten und Superreichen gekauft oder erpresst werden, auch
rechte Parteien und Neoliberalismus sind potentiell kompatibel.
„Die Unterdrückung von Islamkritik ist Ausdruck der Befürchtung, der
Ruf nach dem starken und durchsetzungsfähigen Staat würde zum Primat der
Politik führen.“
Je mehr die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen zunehmen, umso mehr wird ein autoritärer Staatsumbau begünstigt.
Die ökonomischen und politischen Herrschaftseliten warten ab, so dass
sich die Probleme vergrößern. Ist ein gewisses Ausmaß überschritten,
lässt sich der schrittweise Aufbau eines autoritären Staates umso
leichter als Serie von „notwendigen Maßnahmen“ verkaufen. Und eine durch
Anschläge, gestiegene Kriminalität und z.T. islamisierte Stadtviertel
immer stärker verunsicherte Bevölkerung kann dann leichter dazu gebracht
werden dies als „Schutzmaßnahmen“ hinzunehmen.
Und bis die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen ein gewisses
Ausmaß überschritten haben, ist es zweckmäßig zu versuchen rational
argumentierende, aufklärerisch-menschenrechtliche Islamkritik zu
unterdrücken, denn die entsprechenden sozialen Probleme sollen ja
möglichst nicht jetzt aus demokratisch-menschenrechtlicher Perspektive
angegangen und gelöst werden, vielmehr ist es für die ökonomischen und
politischen Herrschaftseliten vorteilhaft, dass die Probleme zunehmen,
denn ein autoritärer Staatsumbau gelingt umso leichter, je größer die
Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen werden.