Bundestag beschließt Zensur-Gesetz

Während alle wie hypnotisiert auf die Ehe für Alle starren, wandert das Maassche Zensur-Gesetz unter dem Radar in die Gesetzgebung. Die "Tagesschau" berichtet völlig unkritisch:

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen "in der Regel" innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Staatstrojaner und Schöne Neue Zeugenwelt

Heimlich still und leise schmuggeln unsere Volkszertreter eine gravierende Beschädigung der Demokratie in die Gesetzgebung.

Zum einen der Staatstrojane, die Sueddeutsche kommentiert:

Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt. Es handelt sich um ein Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasi-Betrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt.

Zum anderen sind jetzt Zeugen verpflichtet auf Vorladungen hin zu erscheinen und Auskunft zu geben. Damit ist das gute alte "Recht zu Schweigen" passé, lawblog:

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen. 

Frankreich: Vom Ausnahmezustand zur Diktatur

Am 15. Juli läuft der die Verlängerung des Ausnahmezustands aus. Macron hatte bereits angekündigt, dass er das Parlament um eine nächste Verlängerung bitten wolle, weil man erst gesetzliche Grundlagen dafür schaffen wolle, dass Frankreich auf einen Stopp des Ausnahmezustands gut vorbereitet sei.
Ein Leak des neuen Gesetzesprojekts an Le Monde führt nun der Öffentlichkeit vor Augen, welche Maßnahmen die neue Regierung plant, um die Fallhöhe nach Aufhebung des Ausnahmezustands möglichst klein zu halten.
Die Absicht der Regierung besteht kurz gesagt darin, den Ausnahmezustand künftig im gemeinen Recht (droit commun) und nicht mehr in der Verfassung zu regeln und zweitens dem Prinzip zu folgen, die Justiz auf Abstand zu halten. Der Innenminister und die Präfekten können eine ganze Serie von Maßnahmen entscheiden, ohne sich mit einem Richter darüber auseinandersetzen zu müssen, ob Bürgerrechte gewahrt bleiben.

Hier findet man den ganzen Artikel.

Was die Zukunft bring - Chinesische Verhältnisse?

Vor allem jedoch setzen sie auf Zensur und werden darin von der Politik unterstützt. Ulrich Wilhelm, der schon erwähnte Intendant des Bayerischen Rundfunks, fordert drakonische Strafen für Fake-News in sozialen Netzwerken. Die UN arbeitet gemeinsam mit Konzernen wie Google, Microsoft und Yahoo an einem umfassenden Zensursystem fürs Internet. Die EU hat eine Richtlinie verabschiedet, die den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten einräumt, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die Große Koalition hat im Kabinett ein Gesetz gegen Hasskommentare und Falschnachrichten beschlossen, das hohe Bußgelder vorsieht, wenn Firmen wie Facebook, Google oder Twitter nicht wunschgemäß zensieren. Das Bundesinnenministerium richtet ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ ein. Manuela Schwesig startet die #nohatespeech-Kampagne, deren Praxis sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert, unter anderem deswegen, weil das geltende Strafrecht an Handlungen geknüpft ist und nicht an Meinungen.

 Der Artikel im Alternativlos-Aquarium ist zur Gänze lesenswert.

Konservative Finanzmacht trocknet BDSM-Community aus

die internationale Dating- und BDSM-Community fetlife.com wird gerade existentiell bedroht. Die 2 Geschäftskonten des Betreibers bei 2 verschiedenen Banken sind gesperrt, auf Betreiben eines Kreditkartenunternehmens, das sich über "blood, needles, and vampirism" und etwas schwammiger über "Illegal or Immoral" Inhalte beschwerte. Als erste Maßnahme hat der Betreiber gezwungenermaßen Hunderte Gruppen und Accounts gelöscht, die einschlägige Themen behandeln oder auch nur im Namen trugen. Wohlgemerkt, es geht um sexuelle Fantasien und ausschließlich einvernehmliche Praktiken.

weiter auf fefe.

[Update] Geschlechterallerlei greift das Thema auch auf.

Die Zeit über Kachelmann

Quelle: Genderama, Punkt 9

In den letzten zwei Tagen war auf Zeit-Online ein Artikel über Kachelmann. Schon die Überschrift "Rache ist süß" stimmte nicht mit dem Inhalt überein, was den Verdacht hegt, dass die Headline bewusst verfremdet wurde, um dem ganzen einen Mann-hegt-Frauenhass-Unterton zu geben.

Nachdem dies auch in den Kommentaren zum Ausdruck gebracht wurde, fiel mir auf, wie viel positiven Zuspruch Kachelmann in diesen Kommentaren erhielt, wie die Rechtsprechung und das Vorgehen kritisiert wurde, Parallelen zum Fall Lohfink und anderen Fällen gezogen wurden und es eine Grundtendenz gegen die feministisch geprägten und eher zum Männerhass neigenden Politik und Rechtsprechung gab. Kurz: Die Stimmung kippte massiv gegen das auch von Zeit-Online propagierte Bild.

Bis heute steht der Artikel mit fast 230.000 Aufrufen in der Statistik, aber im Gegensatz zu weniger gelesenen feministischen Artikeln ist der Kachelmann Beitrag nicht mehr direkt auf der ersten Seite verlinkt. Im Gegenteil, schon nach einem halben Tag war dieser nicht mehr auf der ersten Seite gelistet.

Auch mit 225 Kommentaren ist der Artikel eher schwach kommentiert. Ich habe mich gefragt, ob dies bei 230.000 Aufrufen und diesem Thema sein kann? Kann es, weil die "Zeit" massiv Kommentare löscht bzw. nicht zulässt. Den Artikel habe ich viermal kommentiert (ein eigener Kommentar und dreimal auf andere Kommentare geantwortet). Ich habe Herrn Kachelmann gratuliert und gefragt, ob Frauen die so etwas machen und beführworten, nicht auch Söhne, Brüder, Männer haben, die jederzeit Opfer sein können.

Meine Kommentare wurden nicht freigeschaltet und mein Account gesperrt.

Die Zeit-Redaktion nimmt hier auf das Thema Männer und Gesellschaft im Kontext einer feministisch geprägten Politik ganz massiv Einfluss, indem Kommentarbereiche geschlossen werden, Kommentare gelöscht oder erst nicht freigeschaltet werden oder es in den nächsten Tagen wieder ganz massiv zu ausgeprägt männerfeindlichen Artikeln kommen wird.

Welt Online: Aus einem misshandelten Jungen wird ein misshandeltes Mädchen

Vorbemerkungen:

Bei Welt Online wurde heute über Suzanne Vega berichtet, die mit Lied "luka" einen Welthit landete. Es geht um einen Jungen, der in der Familie misshandelt wird. Die Welt machte ein Mädchen aus Luka. Ich wies darauf hin, dass die Sängerin selbst von einem geprügelten Jungen zu dem Lied inspiriert wurde. Luka wurde zum Kind. Den grammatikalischen Fehlern in dem Artikel (http://www.welt.de/vermischtes/article156754226/New-York-ist-besessener-vom-Geld-als-je-zuvor) sieht man das Geschlecht aber noch an. Ich wies darauf hin, dass es sich nur um die halbe Wahrheit handelt. Dieser Kommentar wurde nicht mehr zugelassen.

Zensierter Beitrag:

"Liebe Welt-Redaktion! Vielen Dank für das Verbessern des Fehlers. Es steht an der fraglichen Stelle nun nicht mehr geschlagenes Mädchen, sondern geschlagenes Kind. Es ist aber nun einmal ein Junge. Es fällt schon sehr auf wie oft in Zeitungen, nicht nur der WELT, das Geschlecht von misshandelten Kindern unkenntlich gemacht wird, wenn es nicht zu verbergen ist, dass nicht nur Mädchen betroffen sind. Ich habe in meinem ersten Kommentar glaube ich deutlich gemacht, warum es (nicht nur mir) wichtig ist, das Geschlecht auch dann nicht zu verschweigen, wenn das Opfer ein Junge ist.

Und NEIN, ich glaube nicht dass die Änderung von Mädchen zu Kind ein Versehen war, weil in der deutschen Wikipedia-Seite zu "Luka" im Abstract nur das Wort Kind steht. Weiter unten im Text steht ein Zitat von Vega, in dem sie das Geschlecht des Kindes eindeutig angibt.

Auf der englischen Wikipedia-Seite wird auf ein Interview auf http://opinionator.blogs.nytimes.com/2008/06/18/surviving-the-hits/ verlinkt, aus  dem ich folgende Passage zu Luka zitiere:

"It was my manager at
the time, Ron Fierstein, who plucked ”Luka” out. “Is that song about
what I think it’s about?” he asked one day in the back of Folk City. My
memory of that conversation goes something like this:

“I don’t know,” I said. “What do you think it’s about?”

“Unless I am mistaken it seems to be from the point of view of a child who is abused.”

“That’s right. A 9-year-old boy named Luka.”

“Where did you get the name from?”

“A 9-year-old boy who
lives in my building. Who is not abused, by the way. I like the name
Luka, it’s universal. It could be a girl or boy and it could be any
nationality.”

“Well, I think that song could be a hit.” he said. Here I hooted at him.

“What are you talking
about? Nobody wants to hear about child abuse. Nobody asks for that
song. They want ‘Gypsy’ or ‘The Queen and the Soldier.’”

“It’s a song about a
social issue. Songs about social issues are important. We don’t have
enough of them now. This generation needs to have more.” This was in
1985."

Immer wird allerorten behauptet, dass viel zu wenig für den Opferschutz getan wird. Das stimmt. Und eine Reihe Journalisten arbeitet mit daran, dass das so bleibt."

Mit freundlichen Grüßen