Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?

„Die Legalisierung der unbefristeten Vorbeugehaft, die in Presse und Öffentlichkeit erstaunlich resonanzlos geblieben ist, ist nicht nur eine eklatante Verletzung unserer rechtsstaatlichen Tradition – einer Tradition, mit der sich übrigens sowohl Linke als auch Konservative identifizieren können. Sondern sie trägt auch dazu bei, Europa und die orientalische Welt noch mehr gegeneinander aufzuhetzen.“

Ganzer Artikel. (via)

Huffington Post

Update: Der Post wurde jetzt wiederhergestellt.

Bei der Huffington Post zensiert:

Meinst Du "werden als angesehen" oder meinst Du, sie _sind_ es?

Zum Ersten: Das wäre sexistisch.

Zum Zweiten, das stimmt nicht. Männer werden genauso oft Opfer sexueller Belästigung wie Frauen, und Frauen werden genauso oft zu Tätern. Nur, dass niemand darüber spricht, das Thema tabuisiert wird. Arne Hoffanns schreibt:

"Bei sexueller Belästigung sieht es nicht anders aus. Der von der American Association of University Women herausgegebenen Studie "Drawing the Line: Sexual Harassment on Campus" zufolge wurden 62 Prozent der weiblichen und 61 Prozent der männlichen Schüler Opfer von sexueller Belästigung. Vier Forscher legten eine Folgestudie an und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit beider Geschlechter sowohl als Opfer wie auch als Täter sexueller Belästigung beschrieben habe, weshalb man das bisherige simple Täter-Opfer-Modell in Frage stellen müsse. Das bestätigte eine Ende 2013 veröffentlichte repräsentative Studie der Universität Lausanne und des Unternehmens "Forschung und Beratung", die zeigte, dass Frauen und Männer am Arbeitsplatz ähnlich oft sexuell belästigt werden und dass Frauen in fast der Hälfte der Fälle zu den Tätern gehören. 66 Prozent der befragten Frauen und 71 Prozent der befragten Männer räumten ein, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal ein Verhalten gezeigt zu haben, das vom Gegenüber als belästigend hätte empfunden werden können."

Nur dass darüber niemand spricht. Es liegt also genau das Gegenteilt deiner Diagnose vor. Es sind die Frauen, die mit so einem Verhalten durchkommen, während Männer dafür kollektiv angeklagt werden (siehe Aufschrei).

Und auch, dass Männer für dieselben Vergehen härter bestraft werden als Frauen, ist kaum mit deiner Aussage in Einklang zu bringen, dass sich Männer "alles herausnehmen" können.

NImm mal deine vorurteilsbeladene, sexistische Brille ab, die gaukelt dir ein Phantom-Patriarchat vor.

sowie:

Warum wurde mein Post gelöscht?

Bankgeheimnis komplett gestrichen

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."

Hier zum Artikel

Maas will Algorithmen und Suchmaschinen manipulieren

"Digitalagentur" der deutschen Regierung soll unter anderem "Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten" überwachen (...)

Drei Tage nach der Verabschiedung seines umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den Bundestag wartet Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem neuen Vorstoß auf: Auf der Konferenz "Digitales Leben -Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT" forderte er einem vorab an die Medien durchgestochenen Redemanuskript nach ein neues "Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren"", das es einer neuen "Digitalagentur" der Bundesregierung erlauben soll, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. 

"Algorithmen", so das Maas-Manuskript, "bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen." Dadurch würden "unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings manipuliert" und das sei "äußerst gefährlich". 

Hier zum Artikel auf Telepolis.

Bundestag beschließt Zensur-Gesetz

Während alle wie hypnotisiert auf die Ehe für Alle starren, wandert das Maassche Zensur-Gesetz unter dem Radar in die Gesetzgebung. Die "Tagesschau" berichtet völlig unkritisch:

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen "in der Regel" innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Staatstrojaner und Schöne Neue Zeugenwelt

Heimlich still und leise schmuggeln unsere Volkszertreter eine gravierende Beschädigung der Demokratie in die Gesetzgebung.

Zum einen der Staatstrojane, die Sueddeutsche kommentiert:

Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt. Es handelt sich um ein Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasi-Betrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt.

Zum anderen sind jetzt Zeugen verpflichtet auf Vorladungen hin zu erscheinen und Auskunft zu geben. Damit ist das gute alte "Recht zu Schweigen" passé, lawblog:

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen. 

Frankreich: Vom Ausnahmezustand zur Diktatur

Am 15. Juli läuft der die Verlängerung des Ausnahmezustands aus. Macron hatte bereits angekündigt, dass er das Parlament um eine nächste Verlängerung bitten wolle, weil man erst gesetzliche Grundlagen dafür schaffen wolle, dass Frankreich auf einen Stopp des Ausnahmezustands gut vorbereitet sei.
Ein Leak des neuen Gesetzesprojekts an Le Monde führt nun der Öffentlichkeit vor Augen, welche Maßnahmen die neue Regierung plant, um die Fallhöhe nach Aufhebung des Ausnahmezustands möglichst klein zu halten.
Die Absicht der Regierung besteht kurz gesagt darin, den Ausnahmezustand künftig im gemeinen Recht (droit commun) und nicht mehr in der Verfassung zu regeln und zweitens dem Prinzip zu folgen, die Justiz auf Abstand zu halten. Der Innenminister und die Präfekten können eine ganze Serie von Maßnahmen entscheiden, ohne sich mit einem Richter darüber auseinandersetzen zu müssen, ob Bürgerrechte gewahrt bleiben.

Hier findet man den ganzen Artikel.