@ Pjotr
„Ein Merkmal des liberalen Staates, liberal sowohl gesellschaftspolitisch und vor allem wirtschaftspolitisch, ist die Schwäche des Staates, die sich in einer beschränkten Handlungsfähigkeit zeigt. Die Eliten der Wirtschaft haben kein Interesse an einem starken Staat.“Das kommt darauf an, ob bestimmte Fraktionen der ökonomischen Herrschaftseliten am längeren Hebel sitzen. Eine Herrschaft, in letzter Instanz ausgeübt durch Superreiche und Großkapitalisten verträgt sich potentiell gut mit einem autoritären Staat – wenn die jeweiligen Politiker mittels Kauf oder Erpressung dahingehend beeinflusst werden können diejenige Politik zu betreiben, welche die jeweiligen Fraktionen der ökonomischen Herrschaftseliten als vorteilhaft für sich ansehen.
Dies tun die Spitzenpolitiker der verschiedenen Parteien ja auch jetzt schon – und je mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit abgebaut werden, umso weniger Widerstandsmöglichkeiten durch die Bevölkerung sind vorhanden und umso leichter wird es für Superreiche und Großkapitalisten ihre Interessen durchzusetzen.
„Nun hat aber ein nur sehr beschränkt handlungsfähiger Staat seine Nachteile, die sich zur Zeit insbesondere in der Unfähigkeit zeigt, Immigration zu steuern und zu kontrollieren.“Ich halte dies primär für Unwille, nicht für Unfähigkeit.
Grenzen lassen sich schützen:
http://www.zeit.de/2015/45/migration-fluechtlinge-grenzen-grenzsicherung-interview
Es wäre auch möglich Flüchtlingen zu helfen – und zwar allen Flüchtlingen – ohne dass es zu unkontrollierten Masseneinwanderungen kommt:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/gestrandet/alexander_betts/EAN9783827500908/ID47878320.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/alexander-betts-und-paul-colliers-gestrandet-14962168.html
Und es wäre ebenfalls möglich eine Integrationspolitik zu betreiben, die eine Integration von Migranten tatsächlich fördert:
https://www.bol.de/shop/home/suchartikel/assimilation_oder_multikulturalismus/ruud_koopmans/EAN9783643137685/ID65280125.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mulitikulti-gescheitert-ein-deutsch-niederlaendischer-vergleich-15055787.html
Die entsprechenden empirischen Forschungsbefunde, Konzepte und Ideen sind vorhanden, es ist nur von den herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik nicht gewünscht.
„Rechtspopulistische Parteien treten mit dem Versprechen an, handlungsfähig zu sein und Gesetze tatsächlich durchzusetzen. Das ist deren Versprechen.“Wenn demokratisch-menschenrechtliche linke, liberale oder konservative politische Kräfte reale soziale Probleme ignorieren, werden sich eben rechte Gruppen wie die Geier darauf stürzen, um dadurch zu Einfluss zu gelangen. Dummerweise bringen diese dann alle möglichen rechts-autoritären Einstellungen mit sich.
Islamisierung – also Ausbreitung des Scharia-Islams – stärkt eben nicht nur den rechts-autoritären Islam, sondern als Reaktion darauf auch deutsche rechts-autoritäre Kräfte.
Beides ist nicht wünschenswert.
Auch die Parteispitzen rechter Parteien können natürlich von Großkapitalisten und Superreichen gekauft oder erpresst werden, auch rechte Parteien und Neoliberalismus sind potentiell kompatibel.
„Die Unterdrückung von Islamkritik ist Ausdruck der Befürchtung, der Ruf nach dem starken und durchsetzungsfähigen Staat würde zum Primat der Politik führen.“Je mehr die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen zunehmen, umso mehr wird ein autoritärer Staatsumbau begünstigt.
Die ökonomischen und politischen Herrschaftseliten warten ab, so dass sich die Probleme vergrößern. Ist ein gewisses Ausmaß überschritten, lässt sich der schrittweise Aufbau eines autoritären Staates umso leichter als Serie von „notwendigen Maßnahmen“ verkaufen. Und eine durch Anschläge, gestiegene Kriminalität und z.T. islamisierte Stadtviertel immer stärker verunsicherte Bevölkerung kann dann leichter dazu gebracht werden dies als „Schutzmaßnahmen“ hinzunehmen.
Und bis die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen ein gewisses Ausmaß überschritten haben, ist es zweckmäßig zu versuchen rational argumentierende, aufklärerisch-menschenrechtliche Islamkritik zu unterdrücken, denn die entsprechenden sozialen Probleme sollen ja möglichst nicht jetzt aus demokratisch-menschenrechtlicher Perspektive angegangen und gelöst werden, vielmehr ist es für die ökonomischen und politischen Herrschaftseliten vorteilhaft, dass die Probleme zunehmen, denn ein autoritärer Staatsumbau gelingt umso leichter, je größer die Folgeprobleme von Islamisierungsprozessen werden.
