Weg ist frei für Upload-Filter

Die Gier zerstört das Internet, Heise berichtet:

Der EU-Rat hat sich doch noch auf Basis eines heftig umstrittenen deutsch-französischen Kompromisses für ein Mandat für die Copyright-Reform ausgesprochen.

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Laut dem darin vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Alternativ müssten sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten hochgeladene Material bemühen und prinzipiell Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben. Im Endeffekt entkämen sie dem Haftungsregime und den damit verknüpften Sanktionen also nur, indem sie die gefürchteten Upload-Filter einsetzen.

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Die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei spricht gar von der "extremsten Version" für Artikel 13, der zu einer automatisierten Zensur mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit führen werde. Sie appelliert an die Internetgemeinde, eine bereits von 4,6 Millionen Nutzern unterzeichnete Petition gegen Upload-Filter zu unterstützen und über Kampagnenseiten die Volksvertreter zu kontaktieren.

Abbau von Bürgerrechten in Baden Württemberg

Telepolis berichtet:

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten.

[...]

Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird.

[...]

Im Zuge der letzten Gesetzesänderung wurde beispielsweise die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), häufig auch als Staatstrojaner bezeichnet, eingeführt. Durch das Infizieren von Geräten mit einer staatlichen Schadsoftware kann so die laufende Kommunikation der betreffenden Person - auch in verschlüsselten Chats - überwacht werden. Dies ist bereits präventiv, also allein aufgrund des Verdachts, eine Person könnte in der Zukunft eventuell eine schwere Straftat3 begehen, möglich. Der Staatstrojaner wird durch die Ausnutzung einer Software-Schwachstelle auf die betreffenden Geräte gespielt. 

[...]

Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen sollen die rechtlichen Spielräume für umfassende Personenkontrollen erweitert werden.
De facto kontrolliert die Polizei bereits jetzt schon häufiger im Vorfeld von Demonstrationen. Dies ist nach gängiger Rechtsprechung jedoch eigentlich nicht erlaubt, da Vorkontrollen einschüchternd auf die Demonstrierenden wirken und diese vom Demonstrieren abhalten könnten - ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Mit dem neuen Gesetz soll die bereits gängige illegale Praxis der Polizei nun legalisiert werden. Protest wird dadurch weiter kriminalisiert.

Presseberichten zufolge steht auch die DNA-Untersuchung zu präventiven Zwecken im Gesetzesentwurf. Zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter soll es künftig präventiv, also noch vor der Begehung einer Straftat, möglich sein, "das DNA-Identifizierungsmuster ('genetischer Fingerabdruck'), das Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft" Verdächtiger zu erfassen. 

[...] 

Die "Lösung" dieses Problems sieht Innenminister Strobl darin, einfach das Gesetz zu ändern und anstelle der Quellen-TKÜ die sogenannte Onlinedurchsuchung einzuführen: In diesem Fall dürften Polizei und Verfassungsschutz alle auf dem Gerät gespeicherten Daten wie Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter auslesen. Ja, womöglich könnten sogar Kamera und Mikrofon an- und ausgeschaltet werden und das betreffende Gerät als eine Art Wanze, die die überwachte Person stets mit sich trägt, verwendet werden. All dies wohlgemerkt präventiv - also noch bevor jemals eine Straftat durch die überwachte Person begangen wurde. Ein bloßer Verdacht würde für diesen schweren Eingriff in die Privatsphäre ausreichen.

[...]

Innenminister Strobl will der Polizei hier jedoch noch weitergehende Befugnisse einräumen. So sollen der Stuttgarter Zeitung zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann - so der Gesetzesentwurf - unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden - ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

[...]

Der Abbau von Freiheitsrechten, der hier vorangetrieben wird, kann potenziell alle treffen. Entgegen aller Beteuerungen der Landesregierung, das Gesetz richte sich gegen Terrorismus, werden die Verschärfungen zunächst vor allem Migrant*innen, Linke, Antiautoritäre, und Fußballfans treffen. Diese gesellschaftlichen Gruppen haben bereits die letzte Änderung des Polizeigesetzes verschlafen. Nun bietet sich leider eine neue Chance, gegen einen zunehmend autoritären Staat und eine militarisierte Polizei aufzubegehren, die neuen Verschärfungen zu verhindern und die Rücknahme der bereits in Kraft getretenen Verschärfungen zu fordern. 

Mannheim wird zur totalüberwachten Stadt

Fefe berichtet:

Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. Innenministerium und Stadt wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, ob sich so die Sicherheit erhöhen lässt.

Pink Stinks: Victim Blaming

Betroffener Artikel: Sperrstunde für Männer
- Vorzensur der Antwort auf diesen Kommentar:

Ich find es ja immer wieder fazinierend, wie oft die Tatsache (und es ist eine Tatsache), dass Jungen/Männer häufiger Opfer von Gewalt werden als Mädchen/Frauen, für so einen durchschaubaren Anwurf herhalten muss. Von ungefähr 60, 70 Malen, die ich dieses Argument nun gehört habe (meistens von Männern, manchmal auch von Frauen), hatte genau eine Person den Schneid zu sagen, wer in den entsprechenden Fällen Jungen/Männern zu Opfern macht. Andere Jungen und Männer nämlich.
An dem Punkt könnte es sich lohnen, Männlichkeitskonzepte zu hinterfragen, bisschen was neu zu denken, aber hey: Dafür bist du ja nicht hier.
Na denn
Nils

Zensierte Antwort:

 Wussten Sie, dass wenn in den USA ein Schwarzer gewaltsam stirbt, sein Mörder meistens ebenfalls ein Schwarzer ist? Ich nehme an, Sie sind Antirassist? Was würden Sie davon halten, wenn sich jetzt jemand achselzuckend auf die Position zurückzieht, das sei ein Problem unter Schwarzer, woran sie selbst schuld seien und dass diese Menschen dazu aufgefordert seien, erst mal ihre "Männlichkeits-" äh, nein: Schwarzenkonzepte zu hinterfragen, damit sie sich zivilisierter verhalten und nicht wie die Affen. Würden Sie das unterschreiben? Wenn nicht, warum dann bei Männern? Warum lehnen sie einen widerlichen Rassismus ab kultivieren aber genau das bei einer anderen Gruppe?

Und wenn ein Mann, ein Schwarzer durch einen Messerangriff ums Leben gekommen ist - beide waren übrigens feinfühlige Poeten, die in ihrer Freizeit musizierten und Gedichte schrieben - inwiefern ist ihnen geholfen, wenn Sie ihnen sagen, sie sollten ihren Männlichkeitskonzepte hinterfragen? Sieht so Solidarität und Mitgefühl mit einem Opfer aus, oder ist das nicht vielmehr Victim-Blaming?

Hausdurchsuchungen schon bei minimalen Anlässen

Heise schreibt zu Hausdurchsuchungen:

Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

[...] Die Eingriffsschwelle für die entsprechende Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die noch weiter gehenden "großen" heimlichen Online-Durchsuchungen seien sehr niedrig: der einschlägige Straftatenkatalog umfasse teils bereits "die Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung", Kneipenschlägereien oder den Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis in "nicht geringer Menge". Parallel blieben IT-Sicherheitslücken gezielt offen. In den Vordergrund gerückt habe die Politik die vermeintliche Sicherheit und den Kampf gegen den Terror, die Freiheit des Einzelnen falle dagegen hinten runter, monierte Kerner. Mit großen Schritten würden so "rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerechte abgebaut", ohne dass vorher ernsthafte Diskussionen stattfänden. Umso nötiger brauche der Rechtsstaat "kritische Bürger".

Ganze Artikel.

Sie machen das Internet kaputt

Ein schwerer Schlag gegen ein freies Internet, aus der Gier heraus. Fefe kommentiert:

Herzlich willkommen im Facebooknet. Das Internet wollte die Politik nicht, daher jetzt Facebooknet. Schön kuratiert, und mit Uploadfiltern und Linksteuer und jeder Teilnehmer steht die ganze Zeit mit einem Bein im Knast. Was man halt in einer pluralistischen Demokratie braucht! Zensur und Filter!

Heise dazu:

Künftig entschieden Unternehmen darüber, "was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen".

Und heute ebenfalls auf Heise:

Die Volksvertreter hätten dem Urheberrecht "einen gehörigen Tritt Richtung Steinzeit verpasst", ärgert sich der eco-Verband der Internetwirtschaft. Veraltete Geschäftsmodelle würden geschützt, das Internet werde "kaputt gefiltert". Mit dem eingeläuteten Paradigmenwechsel drohten eine "Vorabkontrolle von Inhalten und Zensurinfrastrukturen". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht mit der nur kosmetisch übertünchten Forderung nach Upload-Filtern ebenfalls eine Grenze überschritten und spricht von einem "unverhältnismäßigem Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz". 

Dieser Blog geht offline

Hallo!

Vor dem Inkrafttreten der NetzDGs schrieb ich hier, dass auch die Meinungsfreiheit auf den Blogs beschnitten werden müsste. Das hat sich nun bewahrheitet. Ab Freitag gilt ein neues Datenschutzgesetz, welches Datenschutz durchsetzt bei den großen Datenkraken wie Google und Facebook, die Userprofile mit Surfverhalten, Interessen und anderen personenbezogenen Daten wie sozialen Hintergrund anlegen, und damit in den gläsernen User erschaffen, anonymes Bloggen zur Straftat macht.

"Kritische Wissenschaft" schreibt hierzu:

Diese Expertise der „dirty tricks“, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, wird nun als „Datenschutz“ angewendet, um private Betreiber aus Deutschland aus dem Internet zu drängen, sie zum Freiwild für die Abmahn-Meute zu machen, jene Anwälte, die sich legales Schmarotzen zum Dasein gewählt haben, und sie mit Verpflichtungen zur „Compliance“ mit Regulationen so zu überschütten, dass Ihnen der Betrieb eines Blogs oder einer privaten Seite nur noch möglich ist, wenn sie einen Anwalt und eine Rechtsabteilung unterhalten.

Es ist ein schwerer Schlag für die Meinungsfreiheit, aber nur folgerichtig für eine Gesellschaft, die sich mit vielen kleinen Schritten auf eine Diktatur zubewegt, denn in einer Diktatur gibt es keine Meinungsfreiheit. Eine gute Übersicht dieser vielen kleinen Schritte für das Jahr 2017 findet sich hier und sei nochmals empfohlen (geht auch offline).

Aus diesem Grund geht dieser Blog am Abend vor Freitag offline.

[Nachtrag] Geht wieder online, aber ohne Kommentarfunktion.

Pinkstinks: "Vergiftete Männer"

Betroffener Artikel: Vergiftete Männer

Zensierter Kommentar:

Männer und gelungene Männlichkeit sind eine Segen für Frauen wie für die Gesellschaft, siehe: https://uepsilonniks.wordpress.com/2017/12/16/ist-maennlichkeit-gewalttaetig-zwischen-schlaeger-und-hengstin/

 [Nachtrag]  Der Kommentar wurde jetzt doch freigeschaltet.

rbb24: Jens Jessen: "Ich werde nicht bedroht, sondern angegriffen"

Betroffener Artikel: Jens Jessen: "Ich werde nicht bedroht, sondern angegriffen"

Zensurform: Nachzensur, erst freigeschaltet, dann wieder offline genommen.

Zensierter Kommentar:

Frauen verdienen weniger weil sie 1. weniger und 2. weniger hart arbeiten. Todesberufe sind männlich, nur als ein Beispiel. Und obwohl sie weniger arbeiten geben sie mehr Geld aus. Der Mann sorgt für die Frau, sowohl individuell als Ernährer - die größte Zeit seines Lebens arbeitet ein Familienvater nicht für sich sondern für Frau und Kind - und zweitens kollektiv: Männer füllen die Renten- Gesundheitskassen, Frauen leeren sie, von unzähligen Nur-für-Frauen-Förderprojekten abgesehen. Und warum gucken Sie nur auf die Chefetage und nicht nach unten, auf die Ärmsten der Armen? Die Obdachlosen sind überwiegend männlich, was aber keine Feministin jemals als Indiz für Männerunterdrückung sieht. Davon abgesehen ist der Kampf um die Spitze ein harter, weshalb ihn Frauen, die sich anders als der Mann der Erwerbsarbeit entziehen können, meiden. Und dass all diese Fakten unter der alltäglichen feministischen Propaganda begraben werden, ist ein Fingerzeig auf die wahren Machtverhältnisse.

ze.tt: „Das Paula-Prinzip“: Wieso kluge Frauen im Job so oft hinter unfähigen Männern zurückbleiben

Betroffener Artikel: Das Paula-Prinzip: Wieso kluge Frauen im Job so oft hinter unfähigen Männern zurückbleiben

Zensierter Kommentar:

 Habt ihr den schon mitgekriegt?

"Eine Britin bekommt 360.000 Pfund Schmerzensgeld zugesprochen, weil sie aufgrund der Bemerkung eines Managers, dass Frauen Dinge emotionaler nähmen, einen Nervenzusammenbruch hat."

Also, gleich zum Ersten, der Autor ist offensichtlich ein Sexist: Das Peter-Prinzip gilt nicht für Männer sondern für Menschen, also auch Frauen.

Zu Beginn: Mädchen schneiden besser ab, weil sie bevorzugt werden. Eine Studie von keiner geringeren Organisation als das Bundesministeriums von Bildung und Forschung kam zu dem Ergebnis, dass Jungen im Schulbetrieb systematisch benachteiligt werden, u.a. schlechtere Noten bei gleichen Kompetenzen erhalten. Die 1 eines Mädchens in Mathe ist somit u.U. weniger wert als die 2 eines Jungen. Bedeutet: Frauen sind nicht so gut qualifiziert wie es in ihren Zeugnissen steht.

Zu 1. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts existiert immer noch

Das, was Frauen als "Diskriminierung" erleben, ist nichts anderes als der ganz normale, harte Konkurrenzkampf, in dem sich Männer genauso zu behaupten haben und die genauso gnadenlos aussortiert werden, wenn sie's nicht drauf haben. Nur dass ein Mann, der sich beklagen würde, nicht ernst genommen würde.

Männer werden öfter zu Opfern sexueller Belästigung als Frauen, wie eine Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (!!!) ergab, hier angeführt:

https://uepsilonniks.wordpress.com/2017/10/21/sexuelle-belaestigung-teuflische-system-hinter-kleinigkeiten/

Nur haben Männer nicht das Opfer-Abo gebucht, also berichtet kein Medium, erst recht nicht die rechtschaffend-feministischen darüber.

2. Männliche Vorbilder und vertikale Netzwerke sind immer noch die Regel

Wer keine männerfeindiche zensiert ist, kann problemlos auch Männer als Mentoren annehmen. Mach ich umgekehrt auch - ich habe mir von Frauen viel wertvolles beibringen lassen.

3. Frauen trauen sich immer noch weniger zu

Erstens: Dafür kann kein Mann was, zweitens: Ein Mädchen, das mitbekommt, dass es für schlechtere Leistungen bessert benotet wird, stellt sich zurecht die Frage, ob sie wirklich so gut ist, wie es in dem Zeugnis steht.

4. Frauen stellen ihre Karriere seltener an die erste Stelle

Richtig, Frauen legen mehr wert - das sagen Feministinnen selbst - auf die sogenannte "Work-Life-Balance", was heißt, sie wollen nicht soviel arbeiten. Wer sich aber weniger engagiert, steigt auch weniger hoch auf. Logisch oder? Eine Managerin kommentierte das mal so:

"Stoßen Frauen auf dem Weg nach oben an die Gläserne Decke?

Statt der Gläsernen Decke sehe ich etwas ganz anderes: die warme Badewanne, in der Frauen sich so gerne tummeln. Traut sich eine heraus, steht sie plötzlich alleine und frierend da. Doch wer Karriere machen will, muss raus aus der wohligen Wanne! Meine Erfahrung: Viele Frauen wollen gar nicht in Führung gehen – mit allen Konsequenzen wie Verantwortung tragen, ungewisse Entscheidungen fällen, länger und mal am Wochenende arbeiten. Die Unannehmlichkeiten einer Karriere sind es vielen nicht wert."

5. Verfestige Rollenklischees halten sich hartnäckig

Und zwar durch Frauen. Frauen sind nicht bereit, die undankbare Ernährerrolle zu übernehmen und mit dem Löwenanteil ihrer hart erarbeiteten Mücken einen erwachsenen, gesunden Mann zu ernähren, auch mal nach unten zu heiraten, so, dass sich das ergeben könnte. Frauen WOLLEN das traditionelle Rollenbild mit ihr am Herd und ihm im Bergwerk, da das das bessere Leben ist, denn Arbeit bedeutet so gut wie nie "Selbstverwirklichung", von der ständig gefaselt wird, sondern Entbehrung, Leid und Mühsal. Wer zu Hause bleiben kann, ist der - indem Fall die - Privilegierte. Das wollte frau vor dem Frauenwahlrecht so und danach ebenso und somit ist es auch heute noch der Standart.

2017

Verlinkungen der Quellen im Originalartikel:

Die EU beschließt eine Richtlinie, nach der ihre Mitgliedsländer binnen achtzehn Monaten ein Antiterrorgesetz umsetzen müssen, das Websperren und Staatstrojaner vorsieht. Schwammige Definitionen und der neue Straftatbestand „öffentliche Provokation“ ermöglichen es Regierungen, unliebsame Aktivisten zu kriminalisieren. Der damit einhergehende Einschüchterungseffekt ist sicher nicht unbeabsichtigt.
[...]
Wo Heiko Maas schon dabei ist, mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat auszuhebeln, wird gleich auch noch das Telekommunikationsgesetz so verwässert, dass es künftig möglich ist, Datenpakete zu durchleuchten und Nutzerverhalten auszuspähen.
[...]
Ein Gesetz, nach dem Geheimdienste und andere Behörden automatisch Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten erhalten, passiert den Bundestag. Es ist nicht das einzige fragwürdige Gesetz, das den Rechtsstaat aushöhlt. Der Grundrechte-Report 2017 zählt zahlreiche Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundprinzipien auf.
[...]
 Im Windschatten der „Ehe für alle“ wird Heiko Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag durchgewunken, ohne dass die Abgeordneten auch nur Gelegenheit gehabt hätten, es in Ruhe zu studieren. Private Unternehmen werden zum Ermittler, Richter und Henker der Meinungsfreiheit gemacht, genau genommen sind es mittels Denunziation teilweise sogar Nutzer, die entscheiden, was als rechtswidrig zu gelten hat. Zudem wurde mit der Kontrolle des Internets ausgerechnet die extremistische Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt. Oh, und fast hätte ich’s vergessen ... ARD und ZDF sollen nach dem Willen der Großen Koalition in den sozialen Netzen bevorzugt in die Suchergebnisse gepumpt werden.
Die Vorarbeit zu diesem Gesetz hat Maas von befangenen Laien machen lassen, ohne zu wissen, wie die vorgegangen sind. Russland möchte das Gesetz unbedingt kopieren. Auch die EU-Kommission ist von möglichst viel Zensur begeistert, während der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit in dem Gesetzentwurf eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Privatsphäre sieht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig. Renate Künast (Grüne) findet es bedauerlich, dass es sich nur auf strafbare Inhalte beschränken soll, und redet sich und anderen ein, „gerade Frauen“ seien im Netz durch Herabwürdigung und Beleidigung betroffen. Dabei steht Deutschland in der Rangliste der Länder, die am meisten auf Twitter löschen und zensieren, hinter der Türkei und Russland auf Platz 3. Und auch ohne das NetzDG werden bereits im Rahmen eines „Aktionstags gegen Hasspostings“ Hausdurchsuchungen vorgenommen.
[...]
 Ebenfalls im Windschatten der „Ehe für alle“ und versteckt in einem anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe wird ein Überwachungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht, dass der Regierung mithilfe von Staatstrojanern die intimste Ausspähung der Bürger und die Installation von Schadsoftware erlaubt. Dies ist Teil eines ganzen Pakets von Gesetzesänderungen, beispielsweise der Abschaffung des Bankgeheimnisses, das Heiko Maas einbringt, der jedoch zu feige ist, sich selbst der Diskussion im Bundestag zu stellen, sondern lieber eine unerfahrene Mitarbeiterin vorschickt. Aber unserem Unrechtsminister ist sowieso nichts zu peinlich, als dass er es nicht noch toppen könnte.
[...]
Und Thomas de Maizière möchte eine flächendeckende Gesichtserkennung einführen. Sein Demokratieverständnis in einem Satz: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeit hat.“
[...]
Das Oberlandesgericht Hamburg versucht ebenfalls, mit zweierlei Maßstäben die Meinungshoheit der Mainstream-Medien zu stützen. Während die Etablierten jederzeit Bloggern unterstellen dürfen, dass sie Falschmeldungen verbreiten, müssen diese im umgekehrten Fall nachweisen, dass die Urheber absichtlich logen. „Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielen dabei keine Rolle.“
[...]
In Bayern wird derweil die unbegrenzte Vorbeugehaft legalisiert.
[...]
 Bertelsmann, beispielsweise, übt einen großen Einfluss auf die Politik in Deutschland und speziell in NRW aus. Eine Anfrage der Piraten bringt ans Licht, in welchem Ausmaß es Treffen zwischen Regierungsbeamten und Bertelsmann gegeben hat und dass vier von fünf Bürgeranfragen nicht mehr die zuständigen Behörden erreichen, sondern bereits vorher von der Bertelsmann-Tochter Arvato erledigt werden.
[...]
 Google, Facebook und andere Technologieriesen planen mithilfe von Algorhythmen unerwünschte Ansichten aufzuspüren und zu löschen. Google hat bereits eine Koalition von Mainstreammedien zusammengebracht, die darüber entscheiden sollen, welche Informationen durchgelassen werden und welche nicht, und sorgt dafür, dass Seiten wie Russia Today in der Rangfolge abfallen. Bei Youtube, das zu Google gehört, können siebzig Prozent unliebsamer Inhalte binnen acht Stunden nach dem Upload identifiziert und gelöscht werden. Die Anzahl der Zensoren soll auf zehntausend erhöht werden, darunter eintausendfünfhundert allein für Deutschland.
[...]
Die EU baut eine Behörde zur Überwachung und Sperrung von Falschnachrichten auf. Die bereits beschlossene Verordnung, nach der Verbraucherschutzbehörden auch ohne richterliche Zustimmung Webseiten sperren dürfen, ergänzt den Zensurapparat.
[...]
Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen, um Lauschangriffe zu ermöglichen. Außerdem will er eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Bedarfsfall private Computer herunterzufahren.

Das feministische Jahr 2017

Von NetzDG über Agent*In und #metoo bis Reverse.

Zensur: Befürworter bekommen ihre eigene Medizin zu fressen

Abbau von Menschenrechten wie die Meinungsfreiheit scheint solange eine gute Idee zu sein, wie sie nur andere aka den politischen Gegner treffen; solange also, wie sich der Wind nicht dreht. Bei vice heulen sich sich jetzt darüber aus:

Trolle und rechte Aktivisten verbünden sich auf pr0gramm, Discord und Twitter, um das Gesetz gegen Hassrede in sein Gegenteil zu verkehren: ein Denunziations-Tool gegen Linke, Frauen und Migranten.

Das ist ein Eingeständnis: Es ging von vornherein allein darum, Meinung Hass-Rede nicht unabhängig vom Absender zu löschen, sondern es soll die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen beschnitten werden, und zwar die von Rechten, Männern und Deutschen. Anstatt, dass man jetzt aus der bitteren Lektion lernt und die Konsequenz zieht, das Zensurgesetz wieder ganz abzuschaffen, will man es nun so optimieren, dass nur Hassrede betimmter Gruppen zensiert werden. Das dürfte interessant werden: Wie muss das Gesetz gestaltet werden, damit zwar nicht mehr Maskulisten frei sprechen dürfen, dafür aber Femischisten ihren Hass verbreiten dürfen?

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger wird nun das Konto offengelegt.

Kleines Update zum Bankgeheimnis: Wir haben keines mehr.
Dank "Payment Services Directive" können Banken jetzt Dritten Zugriff auf eure Kontodaten geben. Bald gibt es also wahrscheinlich nur noch Kreditkarten oder Online-Bestellungen, wenn man sein Konto offenlegt. Oder so. Sie erwähnen explizit Paypal als Beispiel.

fefe berichtet.

ze.tt: "Ja heißt Ja: Schweden ändert das Sexualstrafrecht"

Zensierter Kommentar bei ze.tt zum Artikel "Ja heißt Ja: Schweden ändert das Sexualstrafrecht":

Oben steht: "Nicht einvernehmlicher Sex könnte damit zukünftig vor Gericht als Vergewaltigung gelten."

Das ist falsch. Richtig ist, dass in Zukunft auch einvernehmlicher Sex als Vergewaltigung gelten kann. Der beste Sex der Welt kann eine Vergewaltigung sein, wenn er vorher keine Genehmigung eingeholt hat. Mein ausführlicher, radikalmaskulistischer Kommentar dazu: https://uepsilonniks.wordpress.com/2017/12/19/vergewaltigung-feministischer-totalitarismus/

 Es wurden alle meine Kommentare gelöscht.

Wem das Zensur-Gesetz nützt

Die Profiteure der Zensur sind nicht nur antideutsche Bombenfreunde, Erdogans Handlanger und feministische Mobs, sondern auch exakt jene Politiker, die für diese Eskalation verantwortlich sind: Denn in den Statistiken, mit denen die Netzwerke ihre Effektivität bei der Umsetzung des NetzDG beweisen, werden derartige Fälle dann tatsächlich als rigoroses Vorgehen gegen Neonazis, rechte Islamfeinde und Sexisten auftauchen. Und Politiker wie Heiko Maas und Sigmar Gabriel können damit begründen, warum der Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger im Internet wichtig war: Man zeigt das an den vielen Löschungen, die die Netzwerke jetzt unter dem Druck des Gesetzes vornehmen müssen.

der Artikel ist zur Gänze empfohlen. Was jetzt noch fehlt, ist der Zugriff auf Blogs wie z.B. bei Blogspot und Wordpress.

SP will Beweislast im Fall von sexueller Belästigung umkehren

Opfer von sexuellen Übergriffen sollen nicht mehr selber Beweise für die Tat vorlegen müssen – stattdessen müsste der mutmassliche Täter seine Unschuld beweisen. Diese linke Forderung ist hoch umstritten.

zum Artikel.

Diskussion hier.

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertüre ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

Ganzer Artikel.

Die Biologisierung des Denkens

Gleichwohl: ein "nationales Sekretariat für Genderforschung" erhielt nach jenem Dekret von der schwedischen Regierung den Auftrag, die Hochschulen bei der Arbeit an der "Gleichstellung" zu unterstützen. Bis zum 15. Mai dieses Jahres hatte eine jede Hochschule daraufhin einen Handlungsplan abzuliefern. Alle Institute, von der Universität Uppsala über das Karolinische Institut (die medizinische Universität in Stockholm, die den Nobelpreis für Medizin vergibt) bis zur Hochschule Malmö versprachen darin, in Zukunft noch mehr als bisher die Lehren der Genderforschung zu beherzigen und sich der "Normkritik" zu widmen - also mit den Mitteln von Forschung und Lehre wider eine "Norm" zu kämpfen, in der das männliche Geschlecht, die weiße Haut und die heterosexuelle Orientierung Kennzeichen einer Herrschaft seien, der sich alle anderen Varianten von Mensch und "gender" zu unterwerfen hätten. Im Übrigen gibt es in Schweden seit Kurzem den Beruf des "zertifizierten Normingenieurs", dessen Aufgabe es sein soll, eben diese geschlechtlich bestimmte Herrschaft zu brechen.

Ganzer Artikel.

Hessen baut Videoüberwachung aus

Überwachung = supi, folgt man dem Artikel in weiten Teilen.

Die Kommentatoren sehen das kritischer:

Seitdem ich in Neuseeland selbst beim pinkeln gefilmt wurde...

weiß ich wo das alles hinführen wird.
Bereits 2012 auf Neuseelands Südinsel:
Das vorbildliche und kostenlose Dorftoilettenhäuschen (von dem D nur träumen kann) filmt nicht nur am Eingang sondern war auch innen videoüberwacht. Stand zwar überall dran, aber man wurde selbst seitlich an den Pissoirs gefilmt...
So etwas hätte ich nur bei "Ex-Briten/Iren/Schotten" nie vorstellen können, viel eher noch in D selbst...
Übernommen hat man solchen Schwachsinn, an den sich die menschlichen Schafe schnell gewöhnen, von der Mutter GB, die widerum selbst nur ein Satellitenstaat des ganz großen Bruders ist.
Das in Ruhe pinkeln können ist eines, leider weiß ich aber jetzt schon wie weit das in 20/30 Jahren und bei fortschreitender Gesichtserkennung gehen wird....

Herrschaft durch Bewusstseins- und Hirnkontrolle

In meiner Jugend las ich mal einen dystopischen Roman. Das dort geschilderte Herrschaftsregime erstickte Widerstand schon im Keim, indem es Bürger, die gegen das System aufbegehrten, am Hirn operierte. Das Ergebnis waren handzahme Menschen, die sich einfach regieren ließen und für solche Flausen wie Revolution keinen Kopf hatten.

Nun droht uns die Realität einzuholen: Absichten, Gefühle und Entscheidungen könnten bald mit Neurotechnologien manipuliert werden:

Die Autoren gehen davon aus, dass es vermutlich bald möglich sein wird, "die geistigen Prozesse der Menschen zu decodieren und direkt die Gehirnmechanismen zu manipulieren, die ihren Absichten, Gefühlen und Entscheidungen zugrundeliegen.

Ganzer Artikel.