Die EU beschließt eine Richtlinie, nach der ihre Mitgliedsländer binnen achtzehn Monaten ein Antiterrorgesetz umsetzen müssen, das Websperren und Staatstrojaner vorsieht. Schwammige Definitionen und der neue Straftatbestand „öffentliche Provokation“ ermöglichen es Regierungen, unliebsame Aktivisten zu kriminalisieren. Der damit einhergehende Einschüchterungseffekt ist sicher nicht unbeabsichtigt.
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Wo Heiko Maas schon dabei ist, mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat auszuhebeln, wird gleich auch noch das Telekommunikationsgesetz so verwässert, dass es künftig möglich ist, Datenpakete zu durchleuchten und Nutzerverhalten auszuspähen.
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Ein Gesetz, nach dem Geheimdienste und andere Behörden automatisch Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten erhalten, passiert den Bundestag. Es ist nicht das einzige fragwürdige Gesetz, das den Rechtsstaat aushöhlt. Der Grundrechte-Report 2017 zählt zahlreiche Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundprinzipien auf.
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Im Windschatten der „Ehe für alle“ wird Heiko Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag durchgewunken, ohne dass die Abgeordneten auch nur Gelegenheit gehabt hätten, es in Ruhe zu studieren. Private Unternehmen werden zum Ermittler, Richter und Henker der Meinungsfreiheit gemacht, genau genommen sind es mittels Denunziation teilweise sogar Nutzer, die entscheiden, was als rechtswidrig zu gelten hat. Zudem wurde mit der Kontrolle des Internets ausgerechnet die extremistische Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt. Oh, und fast hätte ich’s vergessen ... ARD und ZDF sollen nach dem Willen der Großen Koalition in den sozialen Netzen bevorzugt in die Suchergebnisse gepumpt werden.
Die Vorarbeit zu diesem Gesetz hat Maas von befangenen Laien machen lassen, ohne zu wissen, wie die vorgegangen sind. Russland möchte das Gesetz unbedingt kopieren. Auch die EU-Kommission ist von möglichst viel Zensur begeistert, während der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit in dem Gesetzentwurf eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Privatsphäre sieht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig. Renate Künast (Grüne) findet es bedauerlich, dass es sich nur auf strafbare Inhalte beschränken soll, und redet sich und anderen ein, „gerade Frauen“ seien im Netz durch Herabwürdigung und Beleidigung betroffen. Dabei steht Deutschland in der Rangliste der Länder, die am meisten auf Twitter löschen und zensieren, hinter der Türkei und Russland auf Platz 3. Und auch ohne das NetzDG werden bereits im Rahmen eines „Aktionstags gegen Hasspostings“ Hausdurchsuchungen vorgenommen.
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Ebenfalls im Windschatten der „Ehe für alle“ und versteckt in einem anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe wird ein Überwachungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht, dass der Regierung mithilfe von Staatstrojanern die intimste Ausspähung der Bürger und die Installation von Schadsoftware erlaubt. Dies ist Teil eines ganzen Pakets von Gesetzesänderungen, beispielsweise der Abschaffung des Bankgeheimnisses, das Heiko Maas einbringt, der jedoch zu feige ist, sich selbst der Diskussion im Bundestag zu stellen, sondern lieber eine unerfahrene Mitarbeiterin vorschickt. Aber unserem Unrechtsminister ist sowieso nichts zu peinlich, als dass er es nicht noch toppen könnte.
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Und Thomas de Maizière möchte eine flächendeckende Gesichtserkennung einführen. Sein Demokratieverständnis in einem Satz: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeit hat.“
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Das Oberlandesgericht Hamburg versucht ebenfalls, mit zweierlei Maßstäben die Meinungshoheit der Mainstream-Medien zu stützen. Während die Etablierten jederzeit Bloggern unterstellen dürfen, dass sie Falschmeldungen verbreiten, müssen diese im umgekehrten Fall nachweisen, dass die Urheber absichtlich logen. „Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielen dabei keine Rolle.“
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In Bayern wird derweil die unbegrenzte Vorbeugehaft legalisiert.
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Bertelsmann, beispielsweise, übt einen großen Einfluss auf die Politik in Deutschland und speziell in NRW aus. Eine Anfrage der Piraten bringt ans Licht, in welchem Ausmaß es Treffen zwischen Regierungsbeamten und Bertelsmann gegeben hat und dass vier von fünf Bürgeranfragen nicht mehr die zuständigen Behörden erreichen, sondern bereits vorher von der Bertelsmann-Tochter Arvato erledigt werden.
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Google, Facebook und andere Technologieriesen planen mithilfe von Algorhythmen unerwünschte Ansichten aufzuspüren und zu löschen. Google hat bereits eine Koalition von Mainstreammedien zusammengebracht, die darüber entscheiden sollen, welche Informationen durchgelassen werden und welche nicht, und sorgt dafür, dass Seiten wie Russia Today in der Rangfolge abfallen. Bei Youtube, das zu Google gehört, können siebzig Prozent unliebsamer Inhalte binnen acht Stunden nach dem Upload identifiziert und gelöscht werden. Die Anzahl der Zensoren soll auf zehntausend erhöht werden, darunter eintausendfünfhundert allein für Deutschland.
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Die EU baut eine Behörde zur Überwachung und Sperrung von Falschnachrichten auf. Die bereits beschlossene Verordnung, nach der Verbraucherschutzbehörden auch ohne richterliche Zustimmung Webseiten sperren dürfen, ergänzt den Zensurapparat.
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Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen, um Lauschangriffe zu ermöglichen. Außerdem will er eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Bedarfsfall private Computer herunterzufahren.
