Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?

„Die Legalisierung der unbefristeten Vorbeugehaft, die in Presse und Öffentlichkeit erstaunlich resonanzlos geblieben ist, ist nicht nur eine eklatante Verletzung unserer rechtsstaatlichen Tradition – einer Tradition, mit der sich übrigens sowohl Linke als auch Konservative identifizieren können. Sondern sie trägt auch dazu bei, Europa und die orientalische Welt noch mehr gegeneinander aufzuhetzen.“

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