Weg ist frei für Upload-Filter

Die Gier zerstört das Internet, Heise berichtet:

Der EU-Rat hat sich doch noch auf Basis eines heftig umstrittenen deutsch-französischen Kompromisses für ein Mandat für die Copyright-Reform ausgesprochen.

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Laut dem darin vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Alternativ müssten sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten hochgeladene Material bemühen und prinzipiell Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben. Im Endeffekt entkämen sie dem Haftungsregime und den damit verknüpften Sanktionen also nur, indem sie die gefürchteten Upload-Filter einsetzen.

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Die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei spricht gar von der "extremsten Version" für Artikel 13, der zu einer automatisierten Zensur mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit führen werde. Sie appelliert an die Internetgemeinde, eine bereits von 4,6 Millionen Nutzern unterzeichnete Petition gegen Upload-Filter zu unterstützen und über Kampagnenseiten die Volksvertreter zu kontaktieren.

Abbau von Bürgerrechten in Baden Württemberg

Telepolis berichtet:

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten.

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Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird.

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Im Zuge der letzten Gesetzesänderung wurde beispielsweise die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), häufig auch als Staatstrojaner bezeichnet, eingeführt. Durch das Infizieren von Geräten mit einer staatlichen Schadsoftware kann so die laufende Kommunikation der betreffenden Person - auch in verschlüsselten Chats - überwacht werden. Dies ist bereits präventiv, also allein aufgrund des Verdachts, eine Person könnte in der Zukunft eventuell eine schwere Straftat3 begehen, möglich. Der Staatstrojaner wird durch die Ausnutzung einer Software-Schwachstelle auf die betreffenden Geräte gespielt. 

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Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen sollen die rechtlichen Spielräume für umfassende Personenkontrollen erweitert werden.
De facto kontrolliert die Polizei bereits jetzt schon häufiger im Vorfeld von Demonstrationen. Dies ist nach gängiger Rechtsprechung jedoch eigentlich nicht erlaubt, da Vorkontrollen einschüchternd auf die Demonstrierenden wirken und diese vom Demonstrieren abhalten könnten - ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Mit dem neuen Gesetz soll die bereits gängige illegale Praxis der Polizei nun legalisiert werden. Protest wird dadurch weiter kriminalisiert.

Presseberichten zufolge steht auch die DNA-Untersuchung zu präventiven Zwecken im Gesetzesentwurf. Zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter soll es künftig präventiv, also noch vor der Begehung einer Straftat, möglich sein, "das DNA-Identifizierungsmuster ('genetischer Fingerabdruck'), das Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft" Verdächtiger zu erfassen. 

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Die "Lösung" dieses Problems sieht Innenminister Strobl darin, einfach das Gesetz zu ändern und anstelle der Quellen-TKÜ die sogenannte Onlinedurchsuchung einzuführen: In diesem Fall dürften Polizei und Verfassungsschutz alle auf dem Gerät gespeicherten Daten wie Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter auslesen. Ja, womöglich könnten sogar Kamera und Mikrofon an- und ausgeschaltet werden und das betreffende Gerät als eine Art Wanze, die die überwachte Person stets mit sich trägt, verwendet werden. All dies wohlgemerkt präventiv - also noch bevor jemals eine Straftat durch die überwachte Person begangen wurde. Ein bloßer Verdacht würde für diesen schweren Eingriff in die Privatsphäre ausreichen.

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Innenminister Strobl will der Polizei hier jedoch noch weitergehende Befugnisse einräumen. So sollen der Stuttgarter Zeitung zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann - so der Gesetzesentwurf - unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden - ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

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Der Abbau von Freiheitsrechten, der hier vorangetrieben wird, kann potenziell alle treffen. Entgegen aller Beteuerungen der Landesregierung, das Gesetz richte sich gegen Terrorismus, werden die Verschärfungen zunächst vor allem Migrant*innen, Linke, Antiautoritäre, und Fußballfans treffen. Diese gesellschaftlichen Gruppen haben bereits die letzte Änderung des Polizeigesetzes verschlafen. Nun bietet sich leider eine neue Chance, gegen einen zunehmend autoritären Staat und eine militarisierte Polizei aufzubegehren, die neuen Verschärfungen zu verhindern und die Rücknahme der bereits in Kraft getretenen Verschärfungen zu fordern. 

Mannheim wird zur totalüberwachten Stadt

Fefe berichtet:

Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. Innenministerium und Stadt wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, ob sich so die Sicherheit erhöhen lässt.

Pink Stinks: Victim Blaming

Betroffener Artikel: Sperrstunde für Männer
- Vorzensur der Antwort auf diesen Kommentar:

Ich find es ja immer wieder fazinierend, wie oft die Tatsache (und es ist eine Tatsache), dass Jungen/Männer häufiger Opfer von Gewalt werden als Mädchen/Frauen, für so einen durchschaubaren Anwurf herhalten muss. Von ungefähr 60, 70 Malen, die ich dieses Argument nun gehört habe (meistens von Männern, manchmal auch von Frauen), hatte genau eine Person den Schneid zu sagen, wer in den entsprechenden Fällen Jungen/Männern zu Opfern macht. Andere Jungen und Männer nämlich.
An dem Punkt könnte es sich lohnen, Männlichkeitskonzepte zu hinterfragen, bisschen was neu zu denken, aber hey: Dafür bist du ja nicht hier.
Na denn
Nils

Zensierte Antwort:

 Wussten Sie, dass wenn in den USA ein Schwarzer gewaltsam stirbt, sein Mörder meistens ebenfalls ein Schwarzer ist? Ich nehme an, Sie sind Antirassist? Was würden Sie davon halten, wenn sich jetzt jemand achselzuckend auf die Position zurückzieht, das sei ein Problem unter Schwarzer, woran sie selbst schuld seien und dass diese Menschen dazu aufgefordert seien, erst mal ihre "Männlichkeits-" äh, nein: Schwarzenkonzepte zu hinterfragen, damit sie sich zivilisierter verhalten und nicht wie die Affen. Würden Sie das unterschreiben? Wenn nicht, warum dann bei Männern? Warum lehnen sie einen widerlichen Rassismus ab kultivieren aber genau das bei einer anderen Gruppe?

Und wenn ein Mann, ein Schwarzer durch einen Messerangriff ums Leben gekommen ist - beide waren übrigens feinfühlige Poeten, die in ihrer Freizeit musizierten und Gedichte schrieben - inwiefern ist ihnen geholfen, wenn Sie ihnen sagen, sie sollten ihren Männlichkeitskonzepte hinterfragen? Sieht so Solidarität und Mitgefühl mit einem Opfer aus, oder ist das nicht vielmehr Victim-Blaming?

Hausdurchsuchungen schon bei minimalen Anlässen

Heise schreibt zu Hausdurchsuchungen:

Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

[...] Die Eingriffsschwelle für die entsprechende Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die noch weiter gehenden "großen" heimlichen Online-Durchsuchungen seien sehr niedrig: der einschlägige Straftatenkatalog umfasse teils bereits "die Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung", Kneipenschlägereien oder den Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis in "nicht geringer Menge". Parallel blieben IT-Sicherheitslücken gezielt offen. In den Vordergrund gerückt habe die Politik die vermeintliche Sicherheit und den Kampf gegen den Terror, die Freiheit des Einzelnen falle dagegen hinten runter, monierte Kerner. Mit großen Schritten würden so "rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerechte abgebaut", ohne dass vorher ernsthafte Diskussionen stattfänden. Umso nötiger brauche der Rechtsstaat "kritische Bürger".

Ganze Artikel.

Sie machen das Internet kaputt

Ein schwerer Schlag gegen ein freies Internet, aus der Gier heraus. Fefe kommentiert:

Herzlich willkommen im Facebooknet. Das Internet wollte die Politik nicht, daher jetzt Facebooknet. Schön kuratiert, und mit Uploadfiltern und Linksteuer und jeder Teilnehmer steht die ganze Zeit mit einem Bein im Knast. Was man halt in einer pluralistischen Demokratie braucht! Zensur und Filter!

Heise dazu:

Künftig entschieden Unternehmen darüber, "was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen".

Und heute ebenfalls auf Heise:

Die Volksvertreter hätten dem Urheberrecht "einen gehörigen Tritt Richtung Steinzeit verpasst", ärgert sich der eco-Verband der Internetwirtschaft. Veraltete Geschäftsmodelle würden geschützt, das Internet werde "kaputt gefiltert". Mit dem eingeläuteten Paradigmenwechsel drohten eine "Vorabkontrolle von Inhalten und Zensurinfrastrukturen". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht mit der nur kosmetisch übertünchten Forderung nach Upload-Filtern ebenfalls eine Grenze überschritten und spricht von einem "unverhältnismäßigem Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz". 

Dieser Blog geht offline

Hallo!

Vor dem Inkrafttreten der NetzDGs schrieb ich hier, dass auch die Meinungsfreiheit auf den Blogs beschnitten werden müsste. Das hat sich nun bewahrheitet. Ab Freitag gilt ein neues Datenschutzgesetz, welches Datenschutz durchsetzt bei den großen Datenkraken wie Google und Facebook, die Userprofile mit Surfverhalten, Interessen und anderen personenbezogenen Daten wie sozialen Hintergrund anlegen, und damit in den gläsernen User erschaffen, anonymes Bloggen zur Straftat macht.

"Kritische Wissenschaft" schreibt hierzu:

Diese Expertise der „dirty tricks“, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, wird nun als „Datenschutz“ angewendet, um private Betreiber aus Deutschland aus dem Internet zu drängen, sie zum Freiwild für die Abmahn-Meute zu machen, jene Anwälte, die sich legales Schmarotzen zum Dasein gewählt haben, und sie mit Verpflichtungen zur „Compliance“ mit Regulationen so zu überschütten, dass Ihnen der Betrieb eines Blogs oder einer privaten Seite nur noch möglich ist, wenn sie einen Anwalt und eine Rechtsabteilung unterhalten.

Es ist ein schwerer Schlag für die Meinungsfreiheit, aber nur folgerichtig für eine Gesellschaft, die sich mit vielen kleinen Schritten auf eine Diktatur zubewegt, denn in einer Diktatur gibt es keine Meinungsfreiheit. Eine gute Übersicht dieser vielen kleinen Schritte für das Jahr 2017 findet sich hier und sei nochmals empfohlen (geht auch offline).

Aus diesem Grund geht dieser Blog am Abend vor Freitag offline.

[Nachtrag] Geht wieder online, aber ohne Kommentarfunktion.